Wulff gibt Bekenntnis zum Engagement Niedersachsens bei VW ab

- Wolfsburg - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat nach der Vorentscheidung gegen das VW-Gesetz ein Bekenntnis für ein weiterhin starkes Engagement des Landes bei Volkswagen abgegeben. "Niedersachsen und VW, das ist eine Einheit, das gehört eng zusammen".

Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Wolfsburg bei seinem ersten Auftritt auf einer VW-Betriebsversammlung. "Solange ich Ministerpräsident dieses Landes bin, steht Niedersachsen zu seiner VW-Beteiligung." Wulff sagte zudem, der Machtkampf im Aufsichtsrat zwischen den Großaktionären Porsche und dem Land sei beendet. Dies sei ein "beruhigendes Signal". VW müsse nun in die Zukunft schauen. Ziel sei es, VW zum weltweit erfolgreichsten Autokonzern zu machen.

Am Dienstag hatte das Land als zweitgrößter VW-Aktionär seinen Widerstand gegen eine erneute Amtszeit von Ferdinand Piëch als VW- Aufsichtsratschef aufgegeben. Damit ist der Weg frei für eine Wiederwahl des 69-Jährigen bei der VW-Hauptversammlung am 19. April in Hamburg. Porsche bekommt demnach künftig drei statt bisher zwei Mandate im VW-Aufsichtsrat. Porsche-Miteigentümer Piëch wird künftig als Vertreter des Stuttgarter Autobauers gezählt. Das Land Niedersachsen behält auch künftig seine derzeitigen zwei Mandate.

VW-Aufsichtsratsmitglied Wulff und Piëch, deren Verhältnis in der Vergangenheit als angespannt galt, begrüßten sich auf der Betriebsversammlung herzlich. Wulff sagte, in den letzten Monaten seien eine Reihe von Gesprächen geführt worden. Das Ziel sei ein vertrauensvolles Zusammenwirken zum Nutzen von VW. Wulff hatte sich lange gegen eine Wiederwahl Piëchs ausgesprochen. Ihm war vor allem die Doppelfunktion von Piëch als VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer ein Dorn im Auge.

Wulff sah darin mögliche Interessenkonflikte Piëchs sowie eine Verletzung der Grundsätze der guten Unternehmensführung. Mit seinem Einlenken wollte Wulff nun offensichtlich einen längeren Machtkampf und eine Zerreißprobe bei Volkswagen vermeiden wollen. Porsche hält derzeit 27,4 Prozent an VW, das Land Niedersachsen 20,8 Prozent. Porsche hatte offen gegen das VW-Gesetz opponiert, weil dieses aus Sicht der Stuttgarter ihre Möglichkeiten bei VW einengt. Nach dem Gesetz darf kein Aktionär über mehr als 20 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung verfügen, selbst wenn er mehr Aktien besitzt.

Nach einem am Dienstag vorgestellten Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht das fast 50 Jahre alte VW-Gesetz, gegen das die EU-Kommission geklagt hatte, vor dem Aus. Generalanwalt Damazo Ruiz-Jarabo Colomer sieht den freien Kapitalverkehr in der EU behindert. Das Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Das Gericht ist zwar nicht an die Stellungnahme des Generalanwalts gebunden, folgt dieser aber häufig. Mit einem Urteil wird im Sommer gerechnet.

Wulff deutete auf der Betriebsversammlung an, das Land plane auch im Falle einer Abschaffung des VW-Gesetzes keine Aufstockung seines VW-Anteils. "Wir haben mit unseren 20,8 Prozent immer und auf jeder Hauptversammlung mindestens die Sperrminorität, weil natürlich nie eine an die hundertprozentige Präsenz dort möglich ist." Das Land könne damit eine mögliche Zerschlagung des Konzerns verhindern. Wulff sagte zudem: "Das VW-Gesetz ist in seiner Bedeutung überschätzt worden und ist in seiner Bedeutung nicht mehr so bedeutend, weil wir die Regelungen in der Satzung haben und weil wir Porsche als verlässlichen Aktionär bei Volkswagen haben."

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh forderte Wulff auf: "Wenn das VW-Gesetz fällt, dann halten Sie die Anteile des Landes Niedersachsen so weit, dass Sie weiterhin Gewicht auf der Kapitalseite im Aufsichtsrat haben." Falls Hauptaktionär Porsche sich "aus welchen Gründen auch immer" irgendwann bei VW zurückziehen sollte, habe er gerne einen "Airbag", sagte Osterloh. Das Land mit seinem "ureigensten" Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen bei VW sei dafür prädestiniert.

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