Yukos: Erste Pfändungen, doch Schröder lobt Putins Reformen

- Moskau - Die Wirtschaftsgespräche von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau standen unter einem dunklen Schatten. Während die Deutschen in Moskau gutes Wetter machten, stellte sich der russische Staat mit seinem Vorgehen gegen den Ölkonzern Yukos und dessen Chef Michail Chodorkowski kein überzeugendes Zeugnis als Investitionsstandort aus.

<P>Noch am Vortag hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris die Yukos-Affäre als "klaren Fall von hoch selektiver Strafverfolgung" bezeichnet und eine politische Einmischung kritisiert. Nun sparte Schröder das Thema ganz aus. Vor Studenten der Moskauer Finanzakademie lobte er stattdessen, die Reformen Putins hätten Russland auf einen Pfad stabilen Wachstums geführt. "Und sie haben das Vertrauen ausländischer Investoren in Russland wieder hergestellt."</P><P>Die Wirklichkeit sieht anders aus: Gerichtsvollzieher sind bei Tomskneft, einem Tochterunternehmen des Ölkonzerns erschienen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Sie sperrten Konten. Vorher war die Frist für die Zahlung eines Steuerbescheids über 99,4 Milliarden Rubel (2,76 Milliarden Euro) abgelaufen.</P><P>Yukos-Gründer Michail Chodorkowski hatte zuvor nach Angaben seines Anwalts aus dem Gefängnis heraus angeboten, eigene Aktien abzugeben, um damit die Steuerschulden des größten russischen Ölkonzerns zu begleichen. Damit hätte der Staat beim einst privatisierten Ölkonzern wieder das Sagen. </P><P>Andere Unternehmen, mit denen sich die Deutschen gute Geschäfte erwarten, sind von den Aktionen gegen Yukos nicht betroffen. Sie sind aber ebenso angreifbar: Es ist ein offenes Geheimnis in Russland, dass die gesamte Wirtschaft dort locker mit Steuerforderungen des Staates umzugehen pflegt. So könnten auch andere Konzerne, in denen auch Gelder deutscher Investoren stecken, ins Visier der Behörden und am Ende zurück unter staatliche Kontrolle gelangen.</P><P>Anders als der Kanzler hatten die ihn begleitenden Wirtschaftsbosse angekündigt, Klartext zu reden. Deutsche Banken halten schließlich selbst Anteile am Konzern und sind vom Totalverlust ihres Investments bedroht. Bei einer russisch-deutschen Wirtschaftskonferenz wollten die Unternehmer, darunter die Chefs von Siemens, der Deutschen Bank, der Commerzbank, Ruhrgas und Lufthansa, am Abend bei Putin auf Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Fall Yukos dringen.</P><P>Als Hintergrund des massiven Vorgehens gegen Yukos gelten die politischen Ambitionen Michael Chodorkowskis, die - wie die meisten Oligarchen - Putin anfänglich unterstützten. Es galt als ungeschriebenes Gesetz, dass politische und wirtschaftliche Eliten sich gegenseitig nicht ins Gehege kommen.</P><P>Die rund 22 Oligarchen, die sich in den 90er Jahren unter den wohlwollenden Augen des Präsidenten Boris Jelzin rund ein Drittel der russischen Wirtschaft unter den Nagel reißen konnten, taten ziemlich einheitlich das, was dem Erfolgreichsten unter ihnen nun zur Last gelegt wird: Steuern hinterziehen.</P><P>Chodorkowski, dem es gelungen war, den größten russischen Ölkonzern zu schmieden, wurde von westlichen Geschäftspartnern dabei noch für relativ hohe Transparenz gelobt. Die wollte er auch von der Politik. Er gründete die Stiftung "Offenes Russland" und die Russische humanistische Universität. Vor allem mit seinen eigenen politische Ambitionen war der Mulitimilliardär der politischen Machtelite um Präsident Wladimir Putin in die Quere gekommen.</P>

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