Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

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Zähes Ringen um das neue Arbeitslosengeld

- München/Berlin- Die Zeit wird knapp. Eigentlich sollen am 3. Januar Langzeitarbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II (Alg II) auf dem Konto haben. Aber zuletzt sah es nicht danach aus: Ein monatelanger Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen blockiert die Umsetzung von Hartz IV; der Projektstart steht auf der Kippe. Um eine Lösung zu finden, verhandelte gestern Abend der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte nach Angaben von SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt mit einem um mehrere hundert Millionen Euro aufgestockten Angebot an die Kommunen den Weg für einen Kompromiss freimachen. Bisher hatte Clement den Kommunen immer nur 1,8 Milliarden Euro zugesagt. Jetzt wurde spekuliert, dass er 700 Millionen Euro nachlegt. Vor den Verhandlungen sagte der Minister: "Wir müssen zu einer Lösung kommen - am besten heute."<BR><BR>Hintergrund sind Proteststürme der chronisch klammen Städte und Gemeinde wegen der Finanzierung von Hartz IV. Eigentlich sollten deren Haushalte durch die Reform um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Nach Berechnungen des deutschen Städtetages würde das Gesetz in der derzeitigen Form aber ein ein Loch von fast fünf Millionen Euro in die Etats reißen. Grund dafür sind Unterkunftskosten (Miete und Heizung), welche sie den Alg-II-Empfängern künftig überweisen sollen. "Wenn es bei dieser Regelung bleibt, brechen die Kommunen zusammen", heißt es aus dem Städtetag.<BR><BR>Die Union drohte vor dem Vermittlungsausschuss, die Verhandlungen scheitern zu lassen, sollte Clement sein Angebot nicht aufstocken. Nach derzeitigem Stand der Dinge sehe er kaum Chancen für einen Konsens, sagte der Verhandlungsführer von CDU und CSU, Volker Kauder. "Wenn die Regierung nicht nachlegt, wird es sehr schwer." Kauder forderte wenigstens drei Milliarden Euro.<BR><BR>Das Hartz-IV-Gesetz gilt als das Kernstück der Arbeitsmarktreform. Es sieht zum einen vor, dass Langzeitarbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ab dem kommenden Jahr die gleichen Leistungen erhalten. Dazu werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgeschafft und durch das Arbeitslosengeld II ersetzt, das in etwa dem derzeitigen Sozialhilfeniveau entspricht (siehe Kasten). Gleichzeitig sollen die örtlichen Arbeitsagenturen und Sozialämter die Empfänger räumlich vereint in so genannten Job-Centern betreuen. Diese Neuordnung soll nicht nur den Staatshaushalt schonen, sondern auch dafür sorgen, dass mehr Menschen wieder einen Arbeitsplatz finden.

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