Zahlungen an die AUB "waren von Siemens gewollt"

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Nürnberg (dpa) - Die jahrelang verdeckt geflossenen Siemens-Millionen zum Aufbau einer Gegengewerkschaft zur IG Metall sind nach Angaben des früheren Zentralvorstands Johannes Feldmayer eine bewusste Firmenstrategie gewesen.

"Dass das wirklich gewollt war, war keine Frage", sagte er am Mittwoch zu Beginn des Siemens-AUB- Prozesses vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Für die Zahlung von mehr als 30 Millionen Euro an den früheren Bundesvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, trage er die Verantwortung, sagte Feldmeyer. Die Anklage wirft ihm vor, dadurch die AUB als Gegengewicht zur IG Metall aufgebaut zu haben. Schelsky sitzt ebenfalls auf der Anklagebank, will sich aber frühestens nächste Woche zu den Vorwürfen äußern.

Feldmayer stellte sich als ausführendes Rädchen im großen Siemens-Getriebe dar. Den Auftrag für die Vereinbarung mit Schelsky habe er vom damaligen Zentralvorstand Günter Wilhelm bekommen. "Ich habe gehandelt. Punkt." Es sei nie sein Naturell gewesen, Vorgänge permanent zu hinterfragen. Zumal es eindeutig gewesen sei, dass die Siemens-Führung die AUB als Gegengewicht zur einflussreichen IG Metall unterstützten wollte. "Das Unternehmen hat über Jahre gute Erfahrungen mit der AUB gemacht", erläuterte Feldmayer. Deren Betriebsräte hätten etwa flexibleren Arbeitszeitmodellen mit Lohnverzicht zugestimmt. Betriebsratswahlen oder einzelne Betriebsräte habe Siemens aber nicht beeinflusst.

Die millionenschweren Zahlungen an die AUB habe er zu keinem Zeitpunkt als problematisch empfunden, sagte Feldmayer. "Es ging um den Aufbau von Geschäftsstellen, es ging um Verwaltungsarbeit. Es ging nicht darum, irgendwelche Kandidaten der AUB in irgendeiner Form zu unterstützen oder Einfluss zu nehmen auf deren Verhalten." Er habe nicht gedacht, dass sich daraus ein Wettbewerbsvorteil für die AUB ergeben könnte.

Die Anklage wirft Feldmayer vor, im Januar 2001 mit Schelsky eine "Rahmenvereinbarung" geschlossen zu haben, wonach der AUB-Vorsitzende pro Quartal 500 000 Euro erhalten sollte. Offiziell waren diese Gelder etwa für Mitarbeiterschulungen und Analysen von Arbeitsabläufen gedacht. "Bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags waren sich die beiden Angeschuldigten einig, dass (...) die in der Folge gezahlten angeblichen Honorare tatsächlich dem Aufbau, dem Erhalt und der Förderung der AUB dienen sollten", sagte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Sie legt Feldmayer Steuerhinterziehung und Untreue zur Last.

Schelsky habe zwischen dem 23. Januar 2001 und dem 2. November 2006 insgesamt 44 fingierte Rechnungen über 30,3 Millionen Euro plus Umsatzsteuer gestellt, heißt es in der Anklage. Feldmayer habe die Rechnungen zum Teil persönlich freigegeben.

Dieser betonte, er habe sich nicht im Entferntesten etwas dabei gedacht, "weil der Vorgang wirtschaftlich und faktisch in der zentralen Finanzabteilung behandelt wurde". Dass die Rechnungen an seine Privatanschrift adressiert waren, habe nur einen Grund gehabt: "Wir wussten: Wenn das nach außen getragen wird, hätten wir eine unnötige Diskussion, die wir nicht haben wollen."

Generell habe er an dem Vertrag nichts auszusetzen gehabt, sagte Feldmayer. Auch das vereinbarte Honorar von 500 000 Euro pro Quartal sei ihm "plausibel" erschienen - Siemens habe zu jener Zeit etwa 400 Millionen Euro im Jahr für Strategieberater ausgegeben.

Nachdem Feldmayer im Herbst 2001 die Position wechselte, will er das Thema nicht weiter verfolgt haben. Die Kuverts mit den Rechnungen habe er "gar nicht mehr geöffnet, sondern an meinen Nachfolger weitergereicht", sagte er. Erst als Schelsky keine Nachweise für die stetig erhöhten Forderungen erbrachte, sei er wieder eingeschaltet worden und habe auf eine Auflösung des Vertrags gedrängt.

Schelsky wird über den Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Untreue hinaus Betrug zur Last gelegt. Er soll demnach spätestens seit 2006 das Siemens-Geld nicht nur für die AUB ausgegeben haben, sondern auch für private Zwecke, für Sport-Sponsoring und für andere Unternehmen, an denen er beteiligt war. "Vieles, von dem, was in der Anklageschrift steht, ist nicht haltbar", sagte Schelskys Anwalt Jürgen Lubojanski.

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