Zahnersatzpauschale gekippt: Dafür steigt Krankenkassenbeitrag

- Die für den 1. Januar 2005 angekündigte Pauschale für Zahnersatz kommt nicht. Stattdessen steigt der Krankenkassenbeitrag Mitte 2005 um fast einen halben Prozentpunkt. Gesetzlich Krankenversicherte, die in Hinblick auf die geplante Einführung einer Zahnersatzpauschale eine Zusatzversicherung dafür abgeschlossen haben, sollen diese kündigen können.

<P>Arbeitnehmer müssen vom 1. Juli 2005 an knapp einen halben Prozentpunkt mehr Krankenkassenbeiträge zahlen. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, mit dem die vor einem Jahr von Regierung und Opposition beschlossene Einführung einer Zahnersatzpauschale wieder gekippt wird. Auf Drängen der Union war vereinbart worden, dass der Zahnersatz ab 1. Januar 2005 als Kassen-Leistung gestrichen und über eine Sonderpolice abgesichert wird. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnete das Gesetz, das die Unionsländer im Bundesrat nicht blockieren können, als "sozialverträglich". Die Opposition sprach von "Vertrauensbruch".<BR><BR>"Sonderbeitrag"</P><P>Das Gesetz verpflichtet die Kassen, den Beitragssatz, der jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wird, um 0,9 Prozentpunkte zum Beispiel von 14 auf 13,1 Prozent zu senken. Davon zahlt der Arbeitgeber die Hälfte, also 6,55 (statt 7,0) Prozent. Zugleich zahlt der Arbeitnehmer aus eigener Tasche zusätzlich 0,4 Punkte für den Zahnersatz und 0,5 Punkte für das Krankengeld. Sein Beitrag von 6,55 Prozent erhöht sich also um 0,9 Prozentpunkte auf 7,45 Prozent. </P><P>Unter dem Strich führt dies zu einer Entlastung der Arbeitgeber. Arbeitnehmer dagegen müssen bei einem Beitragssatz von 14 Prozent künftig 7,45 statt bisher 7,0 Prozent bezahlen. Ministerin Schmidt begründete die Neuregelung mit zu hohem Verwaltungsaufwand, den die beabsichtigte geplante Versicherung für Zahnersatz ausgelöst hätte: Zwei von sieben Euro hätte man für Verwaltungsaufwand ausgeben müssen. </P><P>Belastung für Rentner</P><P>Ein Rentner mit 500 Euro zahle nur einen Euro mehr für Zahnersatz als bisher, statt der Pauschale von bis zu acht Euro. Die Probleme bei der Ausgestaltung - der Beitragseinzug von Rentnern und Arbeitslosen - wäre nach Meinung der Opposition einfach lösbar gewesen. Die behaupteten Bürokratiekosten seien übertrieben.</P><P>Gutverdiener zahlen drauf</P><P>Die Neuregelung belastet Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung weitaus stärker als Rentner. Für Kassenmitglieder, die auf ihr Einkommen bis zur Bemessungsgrenze von 3487,50 Beiträge zahlen müssen, kostet der Sonderbeitrag gut 15 Euro im Monat zusätzlich. Der hohe Aufpreis werde freiwillig Versicherte in die private Krankenversicherung treiben, meinte CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz.</P><P>Zusatzpolice</P><P>Etwa 500 000 Menschen hatten nach Ankündigung der Pauschalregelung eine private Zusatzversicherung für Zahnersatz abgeschlossen. Das Gesetz sehe allerdings eine Möglichkeit vor, solche Verträge aus Gründen des Vertrauensschutzes wieder zu lösen. Kunden, die in Erwartung der Gesetzesänderung eine Zusatzpolice abgeschlossen haben, können davon zurücktreten und erhalten ihr Geld zurück, hieß es bei der Versicherungskammer Bayern.<BR></P>

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