Zanken, Zögern, Zaudern statt zügiger Erbschaftssteuerreform

- Die für 1. Januar 2007 versprochene Erbschaftssteuerreform verzögert sich offensichtlich. Elf der 16 Finanzminister haben das noch ausstehende Verfassungsgerichtsurteil zur Besteuerung von Betriebsvermögen zum Anlass genommen, die "dringend nötige Reform nochmals zu verschieben", beklagt der Bund der Selbständigen in Bayern. "Dieses Projekt duldet keinen Aufschub durch parteitaktisches Verhalten", sagt Fritz Wickenhäuser, Präsident des Bundes der Selbständigen Landesverbandes Bayern. "Doch dann kam die Wahl und das Zanken, Zögern und Zaudern nahm seinen Anfang."

Auch das bayerische Handwerk und die Industrie- und Handelskammern fordern das im Koalitionsvertrag für den 1. Januar angekündigte Inkrafttreten der Reform. "Die schauen nur auf die möglichen Missbrauchsfälle", schimpft der Mittelständler Wickenhäuser. Dadurch komme es zu zahlreichen Detailregelungen. Im Arbeitsentwurf steht -unter sonstige Kosten: "Der Verwaltungs- und Vollzugsaufwand wird erhöht." Wenn er sein Hotel an seine Nachkommen verschenke oder ihm "der liebe Gott diese Entscheidung abnimmt", müssen sie nach geltendem Recht dafür Erbschaftssteuer abführen. Nach der Reform soll der vererbte Betrieb nach 10 Jahren steuerfrei sein.

Wie es aber mit dem in seinem Falle wesentlichen Wert, dem Grundstück aussehen wird, wenn es zum Teil verpachtet ist, sei noch völlig ungeklärt. Kern der Erbschaftsreform ist der bayerische Vorschlag, dass einem Betriebsnachfolger zehn Jahre lang 10 Prozent der Erbschaftssteuer erlassen wird. Führt er den Betrieb so lange weiter, fällt die Erbschaftssteuer ganz weg. Streitpunkte des Arbeitsentwurfes sind vor allem die Arbeitsplatzklausel und die Unterscheidung in produktives und unproduktives Betriebsvermögen. Die SPD-regierten Länder wollen die Stundung der Erbschaftssteuer davon abhängig machen, dass der Betrieb Arbeitsplätze erhält. "Ein Betrieb, der in Schwierigkeiten steckt und deshalb Stellen streichen muss, läuft damit Gefahr, dass er aus dem Engpass schwieriger herauskommt, wenn er zusätzlich noch Erbschaftssteuer zahlen muss", erklärt Ralf Alefs, Steuerexperte der IHK in München das Dilemma.

Der zweite Knackpunkt ist die Unterscheidung in produktives (Maschinen, Anlagen) und nicht produktives Betriebsvermögen (Bankguthaben, Wertpapiere, Patente, vermietete oder verpachtete Immobilien). Damit soll verhindert werden, dass privates in betriebliches Vermögen überführt wird, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. "Das ist sehr kompliziert und könnte beim Mittelstand zu Mehrbelastungen führen", sagt Alefs. Außerdem sei es willkürlich: Ein Unternehmer, der für die Anschaffung einer neuen Maschine spart und vorher stirbt, hinterlässt seinem Erben ein Guthaben, das ganz besteuert wird. Stirbt er nach der Investition, dann ist alles begünstigt.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser schloss unterdessen eine Verschiebung der Reform auf Anfang 2008 aus. Laut Wickenhäusers Verband stehen in den nächsten fünf Jahren 63 000 bayerische Unternehmen mit etwa einer halben Million Arbeitsplätzen zur Übergabe an. Schätzungsweise die Hälfte davon werden innerhalb der Familie vererbt. Solange die Reform nicht durch ist, werde weiter nach dem für Betriebe ungünstigen alten Recht vererbt. Aber es gehe auch um das Signal an die Betriebsnachfolger: "Macht weiter!"

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