Zapatero kündigt "positive" Lösung für E.ON/Endesa-Fusion an

- Meersburg/Madrid - Die spanische Regierung will nach monatelangem Streit über die geplante Übernahme des Stromversorgers Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern in Kürze eine Lösung präsentieren. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stellte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "positives Ergebnis" in Aussicht. Konkrete Angaben machte er jedoch nicht.

Zuletzt war spekuliert worden, dass die spanische Energiebehörde CNE die harten Auflagen für die 27 Milliarden Euro schwere Übernahme lockert. Dies hatte auch die EU-Kommission gefordert und der spanischen Regierung dafür eine Frist gesetzt. Nach Informationen der spanischen Presse ist die Entscheidung über Aufhebung der meisten Fusionsauflagen bereits gefallen.

Zapatero kündigte nach den deutsch-spanischen Konsultationen in Meersburg am Bodensee an, das Industrieministerium werde in Kürze eine Stellungnahme abgeben. "Ich habe der Bundeskanzlerin erklärt, dass das spanische Industrieministerium in den nächsten Tagen das Problem löst." Seine Regierung wünsche eine "zufrieden stellende Lösung" für beide Unternehmen, beide Länder sowie die spanischen Verbraucher. Er gehe von einem "positiven Ergebnis" aus, das auch die Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland stärken werde.

Nach den Worten Zapateros geht es darum, Marktregeln zu beachten. "Wir müssen die Spielregeln einhalten." Er betonte aber zugleich: "Wir werden alle spanischen Unternehmen unterstützen, die sich außerhalb Spaniens positionieren wollen." Merkel sagte: "Wir haben in Europa einen Binnemarkt, es haben in vielen Bereichen Fusionen stattgefunden. Ich glaube, dass solche Fusionen Normalität werden."

Zapatero verwies darauf, dass es auch den umgekehrten Fall geben und ein spanisches Unternehmen einen deutschen Versorger übernehmen könnte. Merkel sagte in diesem Zusammenhang auf die Frage, ob man einem spanischen Versorger dann auch ein deutsches Atomkraftwerk anvertrauen könnte: "Ich habe viel Vertrauen in Spanier."

Nach den erneut positiven Signalen rückt nach langem Widerstand eine der größten Fusionen in der europäischen Wirtschaftsgeschichte näher. Nach der Übernahme würde E.ON zum weltgrößten Energiekonzern aufrücken. Die staatliche spanische Energiebehörde CNE hatte Ende Juli entschieden, dass E.ON für die Übernahme rund ein Drittel von Endesa abgeben und insgesamt 19 Bedingungen erfüllen muss.

Gegen die Auflagen hatte die EU-Kommission Schritte angekündigt. Sie wirft Madrid vor, sich nicht an die uneingeschränkte Genehmigung der Übernahme zu halten, die Brüssel bereits im April ausgesprochen hatte. Die meisten Auflagen der CNE seien illegal und müssten deshalb gekippt werden, hatte die EU-Behörde kürzlich gefordert. Bis zum 13. September muss die spanische Regierung die Auflagen in Brüssel erläutern. Die Regierung in Madrid hatte bereits vor den deutsch- spanischen Konsultationen eine Lösung signalisiert.

Nach spanischen Presseinformationen hat Spaniens Regierung bereits eine Aufhebung der meisten Auflagen beschlossen. E.ON werde die Atom- und Kohlekraftwerke Endesas behalten dürfen, schrieb das Wirtschaftsblatt "Cinco Días" in seiner Internetausgabe. Im Falle einer Übernahme müsse der Düsseldorfer Konzern auch nicht die Stromversorgung auf den Balearen und den Kanarischen Inseln abgeben. Im Gegenzug werde E.ON auf Investitionen in Lateinamerika verzichten, einem für Spanien äußerst wichtigen Markt.

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