USA zeigen im Airbus-Streit Härte

- Paris/Berlin - Trotz des vorläufigen Verzichts von Airbus auf Staatskredite für das Langstreckenflugzeug A350 stehen im transatlantischen Konflikt um Luftfahrtsubventionen die Zeichen auf Sturm. Washington bekräftigte seine Entschlossenheit, die Kredithilfen über die Welthandelsorganisation (WTO) zu Fall zu bringen. "Es kann keine einseitige Abrüstung geben", entgegnete der Co-Chef des Airbus-Mutterkonzerns EADS, Noel Forgeard, am Freitag. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, Europa sei nicht gewillt, gegenüber den USA Wettbewerbsnachteile in der Luftfahrtindustrie hinzunehmen.

Airbus hatte am Donnerstag sein A350-Programm gestartet. Die Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien sind grundsätzlich bereit, ein Drittel der Entwicklungskosten von 4,35 Milliarden Euro über Kredite zu finanzieren. Für 2006 verzichtet der europäische Hersteller auf eine Auszahlung, um den Verhandlungen mit den USA zur Neuregelung der Flugzeugbausubventionen mehr Zeit zu geben.

"Es kann nicht sein, dass die US-Regierung die Entwicklungskredite europäischer Regierungen an Airbus brandmarkt und gleichzeitig Boeing mit üppigen Finanzmitteln von verschiedenen Seiten und Militäraufträgen massiv unterstützt wird", sagte Schröder laut Redemanuskript bei der Jahrestagung des europäischen Dachverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin. Dies sei praktisch "eine Aufforderung an Europa, einseitig Wettbewerbsnachteile hinzunehmen." Letztlich zeigte er sich aber zuversichtlich, dass sich "mit gutem Willen auf beiden Seiten" ein Ausgleich erreichen lasse.

Forgeard sagte dem Nachrichtensender LCI, EADS baue auf EU-Handelskommissar Peter Mandelson, um die Interessen der Europäer zu verteidigen. Ein Sprecher Mandelsons zeigte sich von der harten Haltung der USA überrascht. "Wir werden unseren Fall bei der WTO weiter verfolgen", sagte er in Brüssel. Am besten wäre aber eine umfassende Einigung mit Washington über die Subventionen außerhalb der WTO. EU und USA hatten sich bei der WTO gegenseitig wegen der jeweiligen Hilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus verklagt.

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) forderte, auch die Boeing-Förderung müsse jetzt "transparent auf den Tisch gelegt und runtergefahren werden". Boeing erhalte "signifikant mehr staatliche Hilfen" als Airbus, sagte der BDLI-Präsidialgeschäftsführer Hans-Joachim Gante der dpa. Der Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, Staatssekretär Ditmar Staffelt, sagte bei der Luftfahrtagung in Berlin, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit sei, Airbus die staatlichen Starthilfekredite zu geben. Airbus verzichte aber offensichtlich zunächst darauf, sie in Anspruch zu nehmen.

Dieser Verzicht reicht Boeing und Washington nicht. Washington warf den Europäern sogar einen "weiteren Schritt in die falsche Richtung" vor, weil die Airbus-Länder nicht grundsätzlich jede Kredithilfe abgelehnt hätten. Auch spätere Kredite wären eine "völlig inakzeptable" Senkung der Kreditkosten, erklärte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten.

Airbus-Chef Gustav Humbert versicherte in Paris: "Wir sind in der Lage, den A350 aus Eigenmitteln zu finanzieren." Wann das Flugzeug für 253 bis 300 Passagiere in die Gewinnzone fliegen soll, wollte Humbert nicht sagen. Bisher liegen 140 Bestellungen vor. Die Erstauslieferung ist für das zweite Halbjahr 2010 geplant. Erstmals beteiligt sich China mit fünf Prozent am Risiko und Bau des A350. Die EADS-Aktie machte am Freitag mit einem Gewinn um 0,2 Prozent auf 29,17 Euro einen Teil ihres Rückschlags vom Vortag wett. Seit Jahresbeginn ist die Aktie um 37 Prozent gestiegen.

Der deutsche EADS-Co-Chef Thomas Enders forderte von Boeing "eine Initiative zur Versöhnung" nach der "starken Geste" der Europäer. In einem Interview der Wirtschaftszeitung "Les Echos" begründete Enders das prinzipielle Festhalten an den Krediten mit der Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen. Solange USA und EU sich auf keine neuen Beihilferegeln geeinigt hätten, müsse man "in Rechnung stellen, dass Boeing von direkten und indirekten öffentlichen Hilfen profitiert, zu denen Airbus keinen Zugang hat." Das gelte für Technologien, Finanzierung, Entwicklung, Steuervorteile und die Exportförderung durch die Foreign Sales Corporation.

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