Zentralbank im Kreuzfeuer der Kritik

- Frankfurt - Die Europäische Zentralbank steht so stark wie nie zuvor in der Kritik. Immer unverhohlener fordern Politiker und internationale Organisationen die Notenbank zu einer Senkung der Zinsen auf, um die schwächelnde Wirtschaft mit noch günstigeren Krediten anzukurbeln

Die Mehrheit der zwölf Euro-Finanzminister sei der Meinung, dass sich in der Zinspolitik etwas tun müsse, sagte ihr Vorsitzender Jean-Claude Juncker. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fordert angesichts der schwachen deutschen Konjunktur nachdrücklich niedrigere Zinsen. Die einheitliche Zinspolitik verlange den Deutschen ein "Opfer" ab.Nach Ansicht der Ökonomen wird die EZB auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am heutigen Donnerstag dem Druck trotzen und die Zinsen nicht verändern. Die Notenbank werde bis ins kommende Jahr den Leitzins auf dem Rekord-Niedrigniveau von 2,0 Prozent belassen, meint die Mehrheit der Analysten."Die EZB und der Euro müssen als Sündenbock für eine verfehlte Wirtschaftspolitik herhalten", sagt der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater. Die EZB könne nun mal keine individuelle Geldpolitik für einzelne Regionen betreiben. Das sei allen Politikern bei Schaffung der Währungsunion klar gewesen. "Die großen Länder haben die Spielregeln der Währungsunion nie akzeptiert. Jetzt muss sich die Zentralbank der Attacken frustrierter Wirtschaftspolitiker erwehren."Die Geldpolitik gilt als ungeeignet, um Wachstumsdefizite zu korrigieren. Die EZB ermahnt die Politik seit Jahren zu Strukturreformen und haushaltspolitischer Disziplin. Die Reformen blieben aber aus ihrer Sicht weit hinter dem Notwendigen zurück. Viele Euro-Staaten verschulden sich weiter kräftig, weil die niedrigen Zinsen die Schuldenfinanzierung bequem machen.Dabei sind die positiven Folgen einer Zinssenkung umstritten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kommt nach einer Mitgliederumfrage zu dem Ergebnis: "Wen das aktuelle Zinstief noch nicht zu Investitionen angeregt hat, der wird sich durch eine weitere Leitzinssenkung kaum motivieren lassen." Die Zinsen seien bereits sehr niedrig und kein Hindernis für Konsum und Investitionen, sagt Bundesbank-Präsident Axel Weber. Daher haben die Geldhüter bislang stets bei 2,0 Prozent eine untere Linie gezogen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet lässt aber alle Optionen offen: "Ich habe die Märkte nicht auf eine Zinssenkung vorbereitet. Ich bereite sie auch nicht auf eine Erhöhung vor."Gegen eine Zinssenkung spricht vieles. Die wirtschaftliche Lage soll sich ach Einschätzung der EZB in der zweiten Jahreshälfte bessern. Der hohe Ölpreis von knapp 60 Dollar je Barrel treibt die Inflation an, was ebenfalls für höhere Zinsen spricht.

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