Mietpreisbremse wirkungslos?

„Ziemlich maue Bilanz“ - Mieterbund rügt Regierung

Nicht nur in Städten wie München und Hamburg erreichen die Mietpreise immer neue Höhen. Den Mieterbund macht das wütend: Er sieht Schuld bei der Regierung.

Berlin - Mieter in Deutschland haben von der Arbeit der Großen Koalition kaum profitiert - so lautet das Fazit des Deutschen Mieterbunds für die ablaufende Legislaturperiode. Die Bilanz der Bundesregierung falle „ziemlich mau aus“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. So würden deutlich zu wenig Wohnungen gebaut, die Zahl der Sozialwohnungen schrumpfe und die Mietpreisbremse verpuffe wirkungslos.

Die Mieten in Deutschland stiegen ungebremst weiter, sagte Rips. Wenn Mieter 2016 in Großstädten in eine neue Wohnung gezogen seien, hätten sie durchschnittlich 6,3 Prozent mehr Miete gezahlt, als wenn sie im Vorjahr eingezogen wären. Diese Wiedervermietungsmieten seien damit noch stärker gestiegen als in den Vorjahren - trotz Mietpreisbremse. „Das Gesetz war schlichtweg unbrauchbar“, sagte Rips. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen.

Mietpreisbremse wirkungslos - „Verbesserungen scheitern an der Union“

Ein Grund dafür sei, dass Mieter oft nicht sehen könnten, wenn ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt. Deshalb müssten Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertrag die bisherige Miete anzugeben. „Im Moment kann wirkungslos verstoßen werden.“ Rips benannte auch einen Schuldigen: „Verbesserungsvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas scheitern an der Union.“ Die Initiativen der SPD seien „im Kanzleramt verschimmelt“.

Weiterhin würden auch deutlich zu wenig neue Wohnungen gebaut, kritisierte Rips. Zwar seien die Neubauzahlen seit 2013 um knapp ein Drittel gestiegen, auf zuletzt 277 691 Wohnungen im Jahr - gebraucht würden aber 400 000. „Mittlerweile fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten.“ Besonders gravierend sei der Mangel an Sozialwohnungen - ihre Zahl schrumpfe jedes Jahr um 50 000 bis 60 000, weil Zeitverträge ausliefen, aber keine neuen nachgebaut würden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erwärmung der Ostsee könnte Heringsfischer hart treffen
Der Hering gehört zu den beliebtesten Speisefischen hierzulande. Doch Wissenschaftler warnen: Die Bestände in der Ostsee könnten wegen der Wassererwärmung drastisch …
Erwärmung der Ostsee könnte Heringsfischer hart treffen
Italien hebt Wirtschaftsprognosen an
Rom (dpa) - Italien hat seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr angehoben. "Wir haben höhere und solidere Wachstumszahlen als …
Italien hebt Wirtschaftsprognosen an
Nach May-Rede: Moody's stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens ab
Kurz nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May hatte die US-Ratingagentur Moody's ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Großbritanniens bereits nach …
Nach May-Rede: Moody's stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens ab
Autoindustrie kann Diesel-Updates steuerlich absetzen
Berlin (dpa) - Die deutsche Autoindustrie kann die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos steuerlich absetzen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" …
Autoindustrie kann Diesel-Updates steuerlich absetzen

Kommentare