"Ziemlich verantwortungslos": Brüssel will 43 Milliarden mehr

- Brüssel - In Brüssel droht Ungemach wegen der Finanzierung des künftigen EU-Haushalts. Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag einen Entwurf, der für die Jahre 2007 bis 2013 eine deutliche Steigerung der Ausgaben von heute rund 100 Milliarden Euro auf 143,1 Milliarden Euro vorsieht.

<P>Damit hat sie die Sparapelle Deutschlands und anderer Länder, die mehr in die EU-Kassen einzahlen als sie herausbekommen, nicht berücksichtigt. Schon im Dezember hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs von unter anderem Frankreich, Großbritannien und Österreich gefordert, dass die Beiträge der einzelnen Länder zur EU nicht über ein Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) rutschen sollen. Nach dem Entwurf der EU-Kommission werden die Ausgaben jedoch bei durchschnittlich 1,14 Prozent liegen.<BR><BR>"Die Kommission läuft Gefahr, dass sie nicht ernst genommen wird", hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel bei einem Treffen der Finanzminister gepoltert und vor einer Ausgabenerhöhung gewarnt. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass nach dem Stabilitätspakt in den nationalen Haushalten gespart werde, aber nicht im Brüsseler Etat. Deutschland trete für ein mäßiges Wachstum der EU-Ausgaben ein. Die Mitgliedsstaaten dürften nicht überfordert werden.<BR><BR>Unterstützung bekam Eichel vom österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Eine Erhöhung auf 150 Milliarden Euro sei "völlig inakzeptabel", sagte der vor Bekanntgabe des Entwurfs. Auch die Opposition in Deutschland stärkte Eichel den Rücken: Europa-Experte Matthias Wissmann (CDU) sagte, die Kommission handle "ziemlich verantwortungslos".<BR><BR>Deren Präsident Romano Prodi betonte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, zu sehr zu sparen unterminiere das gemeinsame Haus Europa. Der Vorschlag der Kommission sei "ausgesprochen realistisch".<BR><BR>Eine Entscheidung über den Haushalt fällt voraussichtlich erst im Sommer des nächsten Jahres. Da alle EU-Mitgliedsstaaten der Finanzierung zustimmen müssen, rechnen Experten mit längeren Streitigkeiten.</P><P align=center></P>

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