Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen

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Zig-Millionen ins Ausland transferiert

- München - Zig-Millionen Euro fließen von Bayern nach Österreich. Grund sei "massive Verunsicherung und Vertrauensverlust unter den Kunden deutscher Banken" durch das 2003 in Kraft getretene und am 1. April 2005 verschärfte Gesetz zum Abruf von Konteninformationen, sagte Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern.

Jüngste Umfragen unter den bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken hätten ergeben, dass seit Ende 2004 bis Januar 2006 allein von Konten der Genossenschaftsbanken in Bayern mindestens 434 Millionen Euro ins benachbarte Österreich verlagert worden seien. Diese Summe sei die Untergrenze, betonte Götzl. Er sieht durch den Geldabfluss und durch die Millionen, die "im bürokratischen Treibsand versickern", einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, der sogar den Aufschwung in Deutschland behindern könnte: "Man muss das ja nur einmal für den Finanzsektor und Bayern hochrechnen, um zu ahnen, über welche Dimensionen wir hier sprechen." Das Geld fehle unwiderruflich für Investitionen in Deutschland und für die Stimulierung der Binnennachfrage. Deshalb müsse Schluss sein mit der "bürokratischen Schnüffelvollmacht" und eine Abgeltungssteuer her, die den Kontenabruf überflüssig mache.

Institute in Österreich werben unterdessen massiv mit ihrem Bankengeheimnis. "Das Bankgeheimnis ist in unserer Verfassung verankert und damit gegen denkbare politische Verwässerungsgelüste geschützt", sagte Johannes Hefel, Vorstand der Hypo Landesbank Vorarlberg. Weil in Deutschland zahlreiche Behörden die Konten von Bankkunden einsehen können, registrierten österreichische Banken neue Kunden aus dem Nachbarland. Seit Ende 2003 stieg das betreute Vermögen der Bank in Bregenz von 244 auf 502 Millionen Euro. Gut die Hälfte der Neukunden seien Deutsche aus dem süddeutschen Raum von Stuttgart bis Frankfurt und München. Und damit niemand Schlechtes dabei denkt, erklärte Hefel: "Das österreichische Bankgeheimnis ist keine Einladung zur Steuerhinterziehung. Wir halten unsere deutschen Kunden für genauso steuerehrlich wie die österreichischen." Es gehe ihnen um die Wahrung der Privatsphäre, um nicht als völlig gläserner Bürger dazustehen. Auch Götzl behauptete, dass es sich überwiegend um weißes Geld handelt. Vor allem auch Kunden mit Durchschnittseinkommen brächten ihr Vermögen ins Ausland.

Die HypoVereinsbank kann laut Sprecher Ralf Horak von ihren Kunden keine besonderen Mittelabflüsse nach Österreich feststellen. Rein theoretisch habe die HVB aber die Möglichkeit, ihren Kunden eine Bankverbindung im Ausland anzubieten - bei ihrer Tochter, der Schoellerbank in Salzburg zum Beispiel.

Ein weiterer Standortnachteil sind für Götzl die Bürokratiekosten. Die knapp 360 Genossenschaftsbanken hätten 2004 und 2005 jeweils 280 Millionen Euro Kosten für aufsichtsrechtliche Vorschriften usw. gehabt. Diese Summe entspreche in etwa den Personalkosten für 6000 Mitarbeiter. "Fast ein Sechstel unserer Mitarbeiter macht nichts anderes, als gesetzliche Vorgaben zu administrieren", folgerte Götzl.

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