Zoll schickt 2500 neue Fahnder in den Kampf gegen Schwarzarbeit

- München - Der Zoll rüstet gegen die Schwarzarbeit auf. Das Personal soll verdoppelt werden, die Zahl der Standorte wachsen. 2500 zusätzliche Fahnder sollen nach Informationen unserer Zeitung ab April 2004 auf die Jagd nach illegaler Beschäftigung gehen. Der Zoll übernimmt die alleinige Verantwortung für den bundesweiten Kampf gegen die Schwarzarbeit.

<P>Bisher kümmerte sich auch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) um kleinere Delikte. Offenbar ist diese Verteilung mäßig erfolgreich: Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, auf Bundesebene dem Zoll die Arbeit zu übertragen. Ein Maßnahmen- und Gesetzespaket soll den Fahndern den Rücken stärken. Schwarzarbeit wird künftig als Straftat verfolgt. </P><P>Die Zollbeamten sollen stärker mit der Steuerfahndung kooperieren. Die Gesetze sind auf dem Weg. "Schwarzarbeit hat ein alarmierendes Niveau erreicht", klagt Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Das ist handfeste Wirtschaftskriminalität, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufügt." Das Gemeinwesen wehrt sich: Die Fahnder-Planstellen werden verdoppelt. In Bayern sollen schrittweise 400 neue Zollbeamte eingestellt werden.<BR><BR>BA-Mitarbeiter sollen wechseln<BR><BR>Intern gibt es bereits Konzepte für zusätzliche Standorte. Dass in München ein Fahndungstrupp stationiert wird, gilt als nahezu sicher. Angepeilt ist auch Freising als neue Heimat mehrerer Dutzend Zollfahnder. Die leeren Kasernen in der Domstadt wären "ein großer Vorteil" für den Standort, sagt Jürgen Wamser, Sprecher der Zollabteilung in der zuständigen Oberfinanzdirektion Nürnberg. Die Kasernen gehören ja bereits dem notorisch klammen Bund. Es gebe entsprechende Planspiele. Mit der Stadt wurde bisher jedoch noch nicht gesprochen. Oberbayerns Standorte in Rosenheim (hier ist bisher das für München zuständige Hauptamt), Traunstein und Weilheim bleiben erhalten oder werden aufgestockt.<BR><BR>Das Personal sollen die Zöllner, die formal Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, zum Teil aus der üppig besetzten Bundesanstalt für Arbeit rekrutieren. Die Bundeszollverwaltung wolle bis April 2004 möglichst viele Mitarbeiter gewinnen, heißt es in einem internen Schreiben der BA. Die Anstalt solle dadurch "in der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben gestärkt" werden. Und das, so heißt es, "so schnell wie möglich".<BR><BR>Das wird in der Nürnberger Anstalt grundsätzlich begrüßt. Die Arbeitsverwaltung kümmert sich demnach bei der Schwarzarbeit nurmehr um Ordnungswidrigkeiten. Auch der routinemäßige Datenabgleich zwischen den Leistungsempfängern und den angemeldeten Beschäftigten bleibt bei der BA. Viele der mit dem Kampf gegen die Schwarzarbeit betrauten 3000 Mitarbeiter müssen sich demnach entscheiden - zum Zoll wechseln oder neue Aufgabe in der Arbeitsverwaltung annehmen.<BR></P>

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