Zollfahnder im Funkloch

- München - Die Bauleiter wissen Bescheid. Taucht am Bauzaun häufiger ein alter Opel Astra Kombi auf, dann observiert der Zoll. Oft reicht die Zeit, um Schwarzarbeit zu vertuschen und die Beamten zu narren. Schwach motorisiert, kaum über Funk miteinander verbunden - so sollen die Zöllner gegen illegale Beschäftigung kämpfen, moniert ihre Gewerkschaft. Auch Schmuggel-Fahndern drohe die Dienstunfähigkeit.

<P>Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt massiv Alarm. Der Zoll kämpft statt gegen Schmuggel und illegale Beschäftigung offenbar primär gegen seine eigene Ausrüstung. In mehreren Schreiben, die unserer Zeitung vorliegen, notieren Mitarbeiter und die Gewerkschafts-Spitze detailliert die Mängel.</P><P>Die Einsatzgruppen, die illegale Beschäftigung aufdecken sollen, könnten mit ihren alten, der "Kundschaft" längst bekannten Fahrzeugen kaum mehr observieren. Viele Büro-Mobile enthielten weder Laptop, Drucker noch Fax, heißt es in einem internen Rundschreiben. Die PC-Ausstattung der Dienststellen sei mangelhaft, auf Fahndungs-Datenbanken könnten die Mitarbeiter nicht zugreifen. Außerdem seien nicht einmal die verfügbaren Stellen besetzt. Auch mit dem Recht gibt es laut Darstellung der Mitarbeiter Probleme: Von den kontrollierten Baustellen wegfahrende Fahrzeuge dürften von den Einheiten nicht gestoppt werden.</P><P>Das Bundesfinanzministerium wollte sich gestern nicht dazu äußern. Die GdP hat ein Gespräch angemahnt. Da dürfte es auch um Schmuggel gehen. Auch hier sieht die Gewerkschaft massive Probleme. In einem Schreiben an EU-Kommissarin Michaele Schreyer bittet Josef Scheuring, Chef des GdP-Bereichs Bundesgrenzschutz und SPD-Lokalpolitiker, um Hilfe. Die zum Januar 2002 umgesetzte Strukturreform der Bundeszollverwaltung "gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Dienststellen", die mit Kontrollen und Ermittlungen betraut sind. Der Zollfahndungsdienst sei "nur noch bedingt in der Lage, Zigarettenschmuggel wirksam zu bekämpfen". Fatal: Scheuring fürchtet wegen der Erhöhung der Tabaksteuer einen "drastischen Anstieg" der Taten.</P><P>"Der deutsche Zollfahn-<BR>dungsdienst versinkt in der<BR>Ermittlungsunfähigkeit."<BR>Josef Scheuring, Gewerkschaft der Polizei</P><P>In Bayern wird laut GdP nurmehr von München und Weiden aus gegen Zigarettenschmuggel gekämpft. Ihr Einsatzgebiet sei von den Beamten "nicht mehr zu überblicken": Man könne keine "zeit- und ortsnahen Ermittlungen mehr gewährleisten". Erfahrene Fahnder wie jene aus Lindau seien von dieser Aufgabe trotz guter Kontakte zu Kollegen in Österreich, Italien und der Schweiz entbunden worden. "Der Zollfahndungsdienst versinkt in der Ermittlungsunfähigkeit", warnt Scheuring.</P><P>Linderung ist kaum in Sicht. Der Bund will die Zuständigkeit für den Kampf gegen illegale Beschäftigung bis Mitte 2004 weitgehend auf den Zoll übertragen. Die bisher zuständigen Experten der Bundesanstalt für Arbeit, die den Übergang mitmachen sollen, schaudert angesichts der Ausrüstungslage dort vor dem Wechsel. Beim Zoll sei "noch mehr im Argen, als wir befürchtet haben", heißt es in Mitarbeiterkreisen.<BR></P>

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