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Deutsches Apothekengesetz mit Europarecht vereinbar. Der Arzneimittelversender DocMorris muss vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere Niederlage einstecken.

Schwere Niederlage für Arzneiversender Doc Morris

Deutsche Apotheker gewinnen vor Gericht

Luxemburg - Schwere Niederlage für den Arzneiversender Doc Morris: Das deutsche Apothekengesetz ist mit dem EU -Recht vereinbar und muss nicht geändert werden.

Dies entschied der Europäische Gerichtshof (Eu GH ) am Dienstag in Luxemburg . Damit darf der Zugang von Doc Morris zum deutschen Markt auch künftig beschränkt werden.

 

Bislang ist das Unternehmen in der Bundesrepublik nur mit Lizenzbetrieben präsent, deren Eigentümer deutsche Apotheker sind. Nach deutschem Recht darf nur ein studierter Pharmazeut Eigentümer einer Apotheke sein. Kapitalgesellschaften wie Doc Morris können in der Bundesrepublik auch künftig nur in Zusammenarbeit mit deutschen Apothekern Lizenzbetriebe eröffnen.

Das niederländische Unternehmen und die saarländische Landesregierung halten diese Beschränkung für europarechtswidrig. Im Dezember hatte schon der Generalanwalt am Eu GH , Yves Bot , dieses in Deutschland geltende sogenannte Fremdbesitzverbot für vereinbar mit dem EU -Recht erklärt.

Die Vorschrift sichere eine fachgerechte Arzneiabgabe, hatte Bot seinerzeit argumentiert. Zwar arbeiten auch in Doc-Morris-Apotheken ausgebildete Pharmazeuten. Nach Ansicht des EU -Generalanwalts besteht bei angestellten Apothekern aber die Gefahr, dass sie von ihrem Arbeitgeber dazu gebracht werden, wirtschaftliche Interessen über den Gesundheitsschutz zu stellen.

AP

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