Erdogan rüffelt Gabriel: "Beachten Sie Ihre Grenzen!"

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Nach der Verhandlungsrunde im Kanzleramt: Magna-Chef Frank Stronach (r.), Finanzminister Peer Steinbrück (2.v.r), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2.v.l) und Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen.

Opel-Gipfel im Kanzleramt ergebnislos

Berlin - Die Zukunft von Opel ist weiter offen. In einer dramatischen Nachtsitzung im Kanzleramt gelang es der Bundesregierung nicht, eine Brückenfinanzierung zu zimmern.

Das teilte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am frühen Donnerstagmorgen mit. Bis Freitag sollen nun die Interessenten Magna und Fiat zusammen mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern General Motors eine Lösung finden. Der Investor Ripplewood schied aus dem Bieterkampf aus.

Trotz der Hängepartie äußerten sich aber Finanzminister Peer Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch optimistisch, dass eine Rettung von Opel doch noch möglich sei. “Ich glaube, wir können durchaus aus dieser Nacht herausgehen in der eher positiven Erwartung, dass man am Freitag eine Lösung im Sinne einer Fortsetzung von Opel als Automobilbauer erzielen kann“, sagte Steinbrück. Koch schloss sich dem an.

300 Millionen Euro fehlen

Ziel des Gipfels mit allen an der Opel-Rettung Beteiligten war eine Zwischenfinanzierung für den deutschen Autobauer für den Fall, dass der US-Mutterkonzern GM Insolvenz anmeldet. Dies wird für die nächsten Tage erwartet. Der Überbrückungskredit soll die Grundlage für eine befristete Übernahme von Opel durch einen Treuhänder sein. Doch scheiterte eine Lösung nach Guttenbergs Worten zunächst daran, dass General Motors überraschend neuen Finanzbedarf angemeldet hat.

Finanzminister Peer Steinbrück bezifferte ihn auf 300 Millionen Euro, die sehr kurzfristig zu decken wären. Damit müsste der Bund nicht nur mit den erwarteten 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit einspringen, sondern mit 1,8 Milliarden, wie Steinbrück erläuterte. Dazu ist die Regierung aber nicht bereit. “Die Obergrenzen werden nicht verändert“, sagte Koch. Das Geld soll General Motors nun kurzfristig anderweitig auftreiben. Der US-Konzern habe “Möglichkeiten, mit einem solchen Phänomen umzugehen“, sagte Koch.

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Steinbrück: Bisher keine Präferenz für Opel-Bieter

Steinbrück ergänzte, der Investor Magna sei bereit, zu einer Lösung beizutragen, sagte Steinbrück. “Das scheint mir sehr attraktiv zu sein, was dieser Investor da vorgesehen hat“, sagte der SPD -Politiker. Der italienische Autokonzern Fiat erhalte als Mitkonkurrent die Möglichkeit für eine ähnliche Lösung. Bis Freitag hätten beide die gleichen Chancen, sagte Guttenberg.

Guttenberg: Kritik an US-Finanzministerium

Weiterer Knackpunkt waren nach Angaben der Beteiligten fehlende Sicherheiten für den vom Bund vorgesehenen Kredit. Hier griffen Guttenberg und Koch das US-Finanzministerium mit deutlichen Worten an. Koch sprach von einer “nicht gerade sehr hilfreichen Verhandlungsweise der amerikanischen Seite“. Die Amerikaner müssten begreifen, dass man nicht erst eine Zwischenfinanzierung ohne Bedingungen bekommen könne, um sich später darüber zu unterhalten, wie die Zukunft von GM in Europa aussehe.

Steinbrück sagte, es müsse sicher sein, dass der Überbrückungskredit nicht aus Europa abfließe. Unter den gegebenen Umständen sei die Vergabe eines solchen Kredits noch nicht möglich gewesen.

Guttenberg sagte, man habe weitere Forderungen an die US-Seite gestellt. Aber auch die Interessenten müssten Hausaufgaben machen, sagte Guttenberg. Er wiederholte, dass auch eine Insolvenz von Opel weiter im Raum stehe. 

Bochum soll geschont werden

Von dem für das Werk Bochum vorgesehenen massiven Stellenabbau hat der kanadische Zulieferer Magna inzwischen Abstand genommen, wie Koch berichtete. Dort solle es nach jüngsten Zusicherungen keine betriebsbedingten Kündigungen geben. 

ap

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