Tiefensee erwägt nach Datenskandal Gesetzesänderung

Berlin - Der aufgedeckte Datenskandal bei der Deutschen Bahn ließ im Vorstand Köpfe rollen. Nun denkt auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee über generelle Konsequenzen auf Gesetzesebene nach.

Lesen Sie auch:

Deutsche Bahn: Vier Vorstandsmitglieder scheiden aus

“Die Politik muss überlegen, ob wir in mit unseren Datenschutzgesetzen so gut aufgestellt sind, dass das nicht wieder passieren kann“, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Der Bericht der Sonderermittler zur Datenaffäre bei der Bahn zeige, dass dieser “ganz schwere Tatbestände mit sich gebracht“ habe.

Es habe “Bespitzelung der Mitarbeiter im ganz großen Stil“ gegeben. Selbst nach dem Umbau der Strukturen und den personellen Konsequenzen bei der Bahn sei die Affäre nicht erledigt. “Wir werden auswerten müssen, wie es dazu gekommen ist“, sagte Tiefensee. Das Ziel, die Korruption zu bekämpfen, sei offenbar so über alles gestellt worden, dass der Zweck die Mittel heiligte. “Das kann nicht sein“, sagte der Minister.

Zur Bahn-Privatisierung äußerte sich Tiefensee erneut skeptisch. Ziel sei eine starke Bahn in Deutschland und im europäischen Wettbewerb gewesen. Dazu wäre die wegen der Finanzkrise auf unbestimmte Zeit verschobene Privatisierung ein Instrument gewesen. “Dieses Ziel haben jetzt anders erreichen können“, sagte der Minister. “Deshalb steht die Privatisierung für mich für die nächsten vier bis fünf Jahre nicht zur Debatte.“

AP

Rubriklistenbild: © ap

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax kommt nicht in Schwung
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich nur wenig von der Stelle bewegt. Am Nachmittag notierte der deutsche Leitindex 0,12 Prozent tiefer bei 12 643,75 Punkten. Damit …
Dax kommt nicht in Schwung
Fit für den Alltag? Die Elektromobilität und ihre Tücken
Holzkirchen - Der Staat würde gerne mehr E-Autos auf den Straßen sehen, doch trotz Kaufprämie ist das Interesse schwach. Noch ist die Technologie teuer, bietet geringe …
Fit für den Alltag? Die Elektromobilität und ihre Tücken
Gabriel: China wird gefürchtete E-Auto-Quote entschärfen
Seit Monaten zittern deutsche Autobauer vor einer geplanten Produktionsquote von Elektroautos in China. Laut Außenminister Gabriel können die Hersteller aufatmen. Die …
Gabriel: China wird gefürchtete E-Auto-Quote entschärfen
Heute schon Weidemilch gekauft? Dieses Urteil sollten Sie kennen
Milch darf als "Weidemilch" beworben werden, auch wenn die dafür gemolkenen Kühe nicht mehr als 120 Tage jährlich auf der Weide stehen. Das entschied …
Heute schon Weidemilch gekauft? Dieses Urteil sollten Sie kennen

Kommentare