Zusammenbruch der Sachsen LB abgewendet

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Leipzig/Stuttgart (dpa) - Nach tagelangem Tauziehen ist der drohende Zusammenbruch der schwer angeschlagenen Sachsen LB abgewendet: In einer nächtlichen Krisensitzung einigten sich Sachsen und Baden-Württemberg über die Verkaufsbedingungen.

Der Freistaat machte dabei weitreichende Zugeständnisse: Neben der Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro für mögliche Zahlungsausfälle büßt das Land 500 Millionen Euro ein. Dies Summe wurde vom Kaufpreis für die Bank abgezogen, um eventuelle Bewertungsverluste aus Marktschwankungen abdecken zu können. Damit liegt der Kaufpreis für die Landesbank Sachsen bei 328 Millionen Euro - dem Eigenkapital der Bank.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schloss seinen Rücktritt vorerst aus. "Ich will deutlich sagen, dass die Ergebnisse bitter sind", räumte er aber ein. Sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) nannte die Einigung "einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Landesbanken." Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte im SWR, ohne die Einigung wäre es zu einer Erschütterung im deutschen und europäischen Bankenwesen gekommen.

Die Stuttgarter Bank betonte, dass Eckpfeiler der Vereinbarung, die bereits von den Trägern der LBBW gebilligt wurde, eine "umfassende Risikoabschirmung zugunsten der LBBW" gewesen sei. Von den Kreditgeschäften der Sachsen LB im Gesamtumfang von 28 Milliarden Euro würden 17,5 Milliarden Euro in eine außerbilanzielle Zweckgesellschaft überführt, die nicht von der LBBW konsolidiert werde. Hierbei handelt es sich um die riskanten Fonds Ormond Quay, Sachsen Funding und Synapse ABS. Für Absicherung von möglichen Zahlungsausfällen in diesen Fonds stellt Sachsen die Garantie von 2,75 Milliarden Euro. Weitere Kreditgeschäfte im Volumen von rund 11 Milliarden Euro, die über eine sehr gute Bonität verfügten, würden in der Sachsen LB verbleiben, hieß es.

Nach den Worten Milbradts hatte die LBBW bis Mittwoch versucht, "mit aller Macht" aus dem Grundlagenvertrag zur Übernahme der Bank auszusteigen. Das hätte die Schließung der Bank bedeutet, die nach Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt in Bedrängnis gekommen war. Die Konsequenz wäre die Abwicklung und Verluste an Vermögen gewesen. Entsprechend groß war der Verhandlungsdruck.

Kommt es nun zu Verlusten, muss der Freistaat als Erster haften. Nach Angaben Milbradts übernimmt Sachsen die Garantie über die 2,75 Milliarden Euro in zwei Tranchen. Die entsprechende Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses soll am kommenden Mittwoch eingeholt werden. Ein Nachtragshaushalt oder ein Gesetzesänderung sei nicht nötig. Am Tag darauf soll es eine Sondersitzung des Landtags geben.

Für den Fall, dass die Verluste höher ausfallen, haftet nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) die LBBW für weitere 6 Milliarden Euro. Sollten die Ausfälle wider Erwarten über den dann rund 8,75 Milliarden Euro liegen, sollen die übrigen Landesbanken mit einer nachrangigen Haftung einspringen. Dies gelte als unwahrscheinlich. Der Sparkassenverband begrüßte das in der Nacht ausgehandelte Rettungspaket. "Die Sachsen LB ist gerettet, der Sicherungsfall ist nicht eingetreten", sagte ein DSGV-Sprecher.

Das wahre Ausmaß der Verluste wird sich erst dann zeigen, wenn die umstrittenen Papiere "endfällig" werden und bedient werden müssen. Solange muss die Sachsen LB die Papiere nicht auf den Markt werfen und kann bis zu deren Fälligkeit warten. Dazu werden laut DSGV Kredite zur Liquiditätssicherung bereitgestellt, die sich zur Hälfte auf die LBBW sowie die anderen Landesbanken aufteilen. Die beiden Zweckgesellschaften der Sachsen LB, über die die hoch spekulativen US-Immobiliengeschäfte abgewickelt wurden, seien so rundum abgesichert.

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