Zuschläge mindern Hartz-IV-Leistungen

Kassel - Erhalten Arbeitnehmer wegen ihres geringen Einkommens zusätzlich Hartz-IV-Leistungen, können sie nicht von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen des Arbeitgebers profitieren.

Die Zuschläge sind voll auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen, urteilte das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel. Es handele sich bei den Zuschlägen um keine sogenannten zweckbestimmten Einnahmen, die bei den Hartz-IV-Leistungen nicht berücksichtigt dürfen. In einen der verhandelten drei Fälle hatte ein Wachmann aus Dresden von seinem Chef regelmäßig Zuschläge für Nacht-, Schicht- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit erhalten.

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Wegen seines geringen Einkommens erhielt der Mann zusätzlich Arbeitslosengeld II. Die Zuschläge wertete die Arbeitsgemeinschaft Dresden als Einkommen und minderte das Arbeitslosengeld II. Der Aufstocker meinte, dass die Zuschläge eine zweckbestimmte Einnahme darstelle, die nicht zu einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung führen dürfe. So seien die Zuschläge für die Nacht- und Schichtarbeit ein Ausgleich für gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Die Sonn- und Feiertagsruhe sei zudem gesetzlich garantiert. Werde einem dieses Recht genommen, müsse es dafür einen Ausgleich wie hier in Form von Zuschlägen geben. Alle Zuschläge hätten daher eine Zweckbestimmung, so dass diese nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen. Das Gericht entschied jedoch zugunsten der Arbeitsgemeinschaft. Es fehle bei den gezahlten Zuschlägen ein mit dem Arbeitgeber vereinbarter Verwendungszweck. Es handele sich daher nicht um eine zweckbestimmte Einnahme. Die Zuschläge müssten somit voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. (Aktenzeichen B 4 AS 89/09 R u. a.)

Freie Wohnungswahl für Hartz-IV-Empfänger

Auch Hartz-IV-Empfängern muss ein Umzug in eine andere, teurere Stadt ermöglicht werden. Das Jobcenter ist bei einem Wohnortwechsel verpflichtet, die höheren Unterkunftskosten voll zu übernehmen, wie das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel urteilte. Voraussetzung sei, dass sie sind noch angemessen seien. Nur innerhalb einer Kommune würden die gesetzlichen Regelungen den Umzug von einer billigen in eine teurere Wohnung verbieten. In diesem Fall bekommt der Arbeitslose nur seine ursprüngliche, kostengünstige Miete erstattet.

Damit gaben die Richter einem 57-jährigen Musiker recht, der erst von Berlin in ein fränkisches Dorf bei Erlangen zog. Dort zahlte der Mann 193 Euro Warmmiete. Als er zwei Jahre später im Jahr 2008 wieder zurück nach Berlin zog, lebte er in einer 300 Euro teuren, aber noch angemessenen Wohnung. Konkrete Gründe für den Umzug, beispielsweise ein vorliegendes Jobangebot, gab es nicht. Das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf wollte die vollen Unterkunftskosten nicht übernehmen. Der Hartz-IV-Empfänger habe ohne Grund mit seinem Umzug höhere Unterkunftskosten verursacht. Er hätte sich zudem eine Unterkunft suchen können, die genauso billig wie in Bayern sei.

Der Kläger wandte ein, dass die Berliner Unterkunft nach den Hartz-IV-Regelungen als angemessen gilt. Müssten Arbeitslose bei einem Umzug in eine andere Stadt immer für die höheren Unterkunftskosten selbst aufkommen, würde das bedeuten, dass man immer am günstigen Wohnort bleiben müsse. Dies widerspreche den in der Verfassung geschützten Grundsatz der Freizügigkeit. Dies sah auch der 4. Senat so.

dapd

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