Zuschussrente: DGB warnt vor Mogelpackung

München - Der Streit um Mini-Renten geht auch nach dem Kompromiss im Koalitionsausschuss weiter. Nach DGB-Berechnungen könnten viele Betroffene durch die Neuregelung sogar schlechter dastehen als zuvor.

Der Koalitionsfrieden beim Thema Zuschussrente währte nur wenige Stunden. Bereits Anfang der Woche entbrannte ein heftiger Streit über die Auslegung des Kompromisses, auf den sich die Koalitionsspitzen in der Nacht auf Montag im Kanzleramt geeinigt hatten. Danach sollen Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung unter der Grundsicherung landen, aus Steuergeldern aufgestockt werden. Die Anhebung soll allerdings nur zehn bis 15 Euro betragen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) interpretierte den Beschluss im Sinne ihrer ursprünglich geplanten Zuschussrente. Die neue Lebensleistungsrente müsse sich am höchsten Grundsicherungsniveau in Deutschland orientieren, sagte von der Leyen. Damit kommt sie wieder auf eine Aufstockung von Mini-Renten auf rund 850 Euro im Monat. Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt jedoch vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherung aus – der aktuelle Wert liegt bei 707 Euro im Monat.

Das Grundsicherungsniveau schwankt regional stark. Am höchsten liegt es laut DGB in Hamburg mit durchschnittlich 781 Euro im Monat, gefolgt von Bayern (730 Euro) und Hessen (726 Euro). Der Grund sind die unterschiedlichen Mieten. Neben dem Regelsatz von 374 Euro im Monat für Alleinstehende bekommen die Bedürftigen die Miete bezahlt. An der Spitze liegt daher München mit einer Grundsicherung von im Schnitt 876 Euro im Monat.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte von der Leyen vor einer gezielten Fehlinterpretation der Beschlüsse. „Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Er forderte die Ministerin auf, bis zu den Januar-Parteiklausuren „ein schlüssiges Konzept“ vorzulegen.

Die neue Lebensleistungsrente krankt jedoch nicht nur an unterschiedlichen Interpretationen. Viele Betroffene würden sich durch die Aufstockung sogar schlechter stellen, zeigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Grund: „Die geplante Mini-Anhebung von 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau reicht nicht einmal aus, um die dann fälligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu decken“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Gewerkschaft belegt das drohende Minusgeschäft für die Betroffenen mit Zahlen (siehe Grafik). So liegt das Grundsicherungsniveau in Bayern bei durchschnittlich 730 Euro im Monat. Wird dieser Betrag nach dem Modell der Lebensleistungsrente um 15 Euro auf 745 Euro aufgestockt, würden Abzüge von 76,36 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Daraus ergibt sich eine Lebensleistungsrente von 668 Euro im Monat – ein Betrag deutlich unter dem Grundsicherungsniveau von 830 Euro.

„Die Pläne für eine neue Zuschussrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff“, wetterte Buntenbach. Auch VdK-Vorsitzende Ulrike Mascher übte scharfe Kritik an der neuen Lebensleistungsrente: „Umso schöner der Begriff, umso magerer das Ergebnis.“ Mascher kritisierte vor allem die nochmals angehobenen Hürden für die Zuschussrente. „Gerade die von Altersarmut Betroffenen kommen nicht auf 40 Beitragsjahre.“ Frauen im Westen erreichen derzeit im Schnitt knapp 27 Beitragsjahre.

Auch CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sieht noch viele offene Fragen. „Der Koalitionsausschuss hat nur Eckpunkte festgelegt.“ Straubinger warnte erneut vor einer Vermischung von Fürsorge- und Versicherungssystem. Statt Mini-Renten aufzustocken, plädiert der CSU-Politiker dafür, langjährigen Beitragszahlern in der Rentenversicherung einen Freibetrag bei der Grundsicherung einzuräumen. Das heißt: Ein Teil ihrer Rente würde nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Steffen Habit

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