Zuwanderung: Wirtschaft und Union streiten über EU-Plan

München - Gerhard Schröders "Green Card" blieb ein Flop. Nun will die EU über eine Blue Card die Zuwanderung für hochqualifizierte Arbeitnehmer erreichen - ein Vorschlag, der Politik und Wirtschaft spaltet.

"In Deutschland sind noch immer 3,5 Millionen Menschen arbeitslos", kritisierte der neue bayerische Innenminister Joachim Herrmann den EU-Vorstoß für eine erleichterte Zuwanderung. "Durch eine vermehrte Zuwanderung aus Drittstaaten würden die Chancen, Arbeit zu finden, verringert." Die Wirtschaft besteht auf einer gegenteiligen Einschätzung: Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, spricht von 3,5 Milliarden Euro verlorener Wertschöpfung, weil Stellen für Hochqualifizierte nicht besetzt werden können. Er nennt allein für Bayern die Zahl 7500 fehlende Ingenieure.

Allerdings räumt Brossardt ein, dass Zuwanderung zu einem Dreiklang gehöre. "Entscheidend ist, dass wir erstens alles tun, um den eigenen Arbeitsmarkt für heimische Arbeitskräfte auszuschöpfen." Außerdem sollen Jugendliche besser an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Grundvoraussetzung dafür sei aber eine bessere Bildung in der Schule. "Die Zahl von zehn Prozent eines Jahrgangs, die ohne Abschluss die Schule verlassen, muss deutlich sinken." Herrmann dagegen befürchtet, dass Deutschland die Kontrolle über die Zuwanderungspolitik verliert. "Welche Spezialisten und Experten für Deutschland notwendig sind, müssen wir selbst entscheiden."

Peter Kammerer, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, fürchtet, dass Deutschland ins Hintertreffen geraten ist. Andere Länder wie die USA, Kanada und Großbritannien seien für Zuwanderer attraktiver. Diese Einschätzung wird durch die enttäuschende Resonanz auf Gerhard Schröders Green Card für ausländische Computerspezialisten erhärtet: Zwischen 2000 und 2004 kamen gerade 17 931 der gefragten Spezialisten - weit weniger als erwartet.

Dennoch erwartet Herrmann eine verstärkte Zuwanderung aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, wenn 2011 die Grenzen für Arbeitnehmer aus diesen Ländern geöffnet werden. Diese Entwicklung solle auf jeden Fall abgewartet werden, anstatt einen größeren Zustrom aus Asien und Afrika zu ermöglichen.

Selbst der Zug aus Osteuropa ist nach Kammerers Einschätzung an Deutschland vorbeigefahren. Vor allem Großbritannien werde von Osteuropäern bevorzugt. Und mittlerweile seien auch in Polen, Ungarn und Tschechien die Löhne stark gestiegen, so dass Auswanderung weniger interessant geworden sei. Trotz dieser Zweifel unterstützt die IHK die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini. "Wir treten seit langem für eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung ein", sagt Kammerer.

Doch hat die Wirtschaft in der neuen Wirtschaftsministerin im Freistaat hier keine Verbündete. "In der jetzigen Arbeitsmarktlage kommt es zunächst darauf an, das Arbeitskräftepotenzial im Inland zu mobilisieren", sagte Emilia Müller der Augsburger Allgemeinen. Bei 315 000 Arbeitslosen  im Freistaat fänden sich noch viele Fachkräfte, die eine Arbeit suchen. Es sollten mehr Frauen und ältere Menschen beschäftigt werden, fordert sie.

Vorschlag der EU-Kommission im Detail

Hier die Einzelheiten des Gesetzesentwurfs:

Bedingungen: Die Bewerber müssen einen Arbeitsvertrag oder ein Stellenangebot für mindestens ein Jahr vorlegen. Das Gehalt muss mindestens das Dreifache des Mindestlohns im jeweiligen Zielland betragen. Falls es - wie in Deutschland - keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, muss das Gehalt mindestens drei Mal so hoch sein wie die Schwelle, unterhalb derer die Bürger des Ziellandes Anspruch auf Sozialhilfe haben. Hochqualifizierte Einwanderer unter 30 können aber auch bei geringerem Verdienst eine Blue Card erhalten. Als hochqualifiziert gelten Bewerber mit Hochschulabschluss oder mindestens drei Jahren einschlägiger Berufserfahrung. Über den Antrag soll in der Regel binnen 30 Tagen, spätestens aber nach 90 Tagen entschieden werden.

Geltungsdauer: Die Blue Card gilt bei einem Arbeitsvertrag über ein Jahr für 15 Monate, bei Verträgen von zwei Jahren und mehr zunächst nur für die ersten zwei Jahre. Eine Verlängerung kann für jeweils zwei weitere Jahre beantragt werden. Verliert ein Blue-Card-Inhaber seinen Job, bleibt die Karte für drei Monate nach der Entlassung gültig. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der EU können Blue-Card-Inhaber eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dabei sollen auch Abwesenheitszeiten angerechnet werden, sofern sie eine Gesamtdauer von 16 Monaten nicht überschreiten.

Familiennachzug: Blue-Card-Inhaber sollen grundsätzlich ihre Familien mitbringen dürfen, unabhängig von ihren Aussichten auf eine dauerhafte Arbeitserlaubnis. Aufenthaltserlaubnisse für die Familien müssen spätestens sechs Monate nach Antragseingang bewilligt werden.

Umzug in einen anderen EU-Staat: Nach mindestens zwei Jahren Aufenthalt in einem EU-Land können Blue-Card-Inhaber gemeinsam mit ihrer Familie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, sofern sie auch dort einen entsprechenden Arbeitsplatz finden. Spätestens einen Monat nach dem Umzug müssen sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für die Blue Card weiter erfüllen. Lehnt der Aufnahmestaat den Antrag ab, so muss das EU-Land, das die erste Blue Card ausgegeben hat, den Einwanderer und seine Familie zurücknehmen.

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