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Zwangsrabatt für Arzneimittel beschlossen

Berlin - Zur Eindämmung der stetig steigenden Ausgaben für Arzneimittel hat der Bundestag einen deutlich erhöhten Zwangsrabatt und ein Preismoratorium beschlossen.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden.

Neuregelung ab August

Das Pharma-Sparpaket wurde am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP gebilligt. Mit der Neuregelung steigt der gesetzlich festgelegte Herstellerabschlag Anfang August von 6 auf 16 Prozent. Er gilt für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Preisobergrenze (Festbetrag). Flankierend werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren. Dies soll verhindern, dass der Preisstopp noch durch nachträgliche Aufschläge unterlaufen werden kann.

Für Hersteller, die wegen des Zwangsrabatts nachweislich unter Druck geraten, soll es eine Ausnahmeregelung geben. Das Pharmasparpaket ist lediglich ein Baustein für die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen. Darüber gab es zuletzt heftigen Streit mit der CSU. In der Debatte sagte der Minister, mit dem Gesetz setze die Koalition den Hebel an einem der großen Kostenblöcke an. Bereits in diesem Jahr bringe es Einsparungen von 500 Millionen Euro. Dies bügele auch “Fehler“ der Vorgängerregierung aus.

Rekorddefizit

Im kommenden Jahr zeichnet sich für das Gesundheitssystem ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro ab. Ohne Gegensteuern droht eine Welle von Kassenpleiten. An diesem Wochenende soll auf einer Koalitionsklausur nach Lösungen gesucht werden. Dabei stehen weitere massive Einsparungen, flankiert von Mehrbelastungen für die Versicherten zur Diskussion.

dpa

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