Zwangsverkauf der Stromnetze soll die Energiepreise senken

- Düsseldorf -­ Für die einen sind sie ein Segen, für die anderen ein Fluch ­ die Vorschläge der EU-Kommission zur Entflechtung der Energieriesen in Europa. In der Branche ist schon von Enteignung die Rede. Branchenprimus Eon und sein Essener Konkurrent RWE gaben sich in einer Art konzertierter Aktion schmallippig und lehnten einen Kommentar zu Aussagen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab.

Dieser hatte zuvor genau das gesagt, worüber seit einigen Wochen spekuliert wurde. Die Netze müssten verkauft werden. "Das ist unsere klare Präferenz." Die EU will die großen europäischen Energiekonzerne endlich in den Wettbewerb zwingen.

Dass die Versorger in Europa den Verbraucher und Unternehmen allzu tief in die Tasche greifen, das stellte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nicht zum ersten Mal fest. Sie zahlten im Schnitt zu viel für Strom und Gas. Der Bund der Energieverbraucher beziffert diesen Betrag allein für Deutschland auf eine Summe von rund 20 Milliarden Euro jährlich.

Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), ein notorischer Kritiker der Energiepreispolitik der Versorger, könnte sich mit einer Zerschlagung der Riesen anfreunden. Doch ob ein erzwungener Verkauf der Netze eine realistische Option ist, das vermag VIK-Sprecher Roland Schmied nicht zu sagen. Für deutsche Vorstellungen sei das jedenfalls ein extremer Schritt.

Tatsächlich wäre eine erzwungene Trennung von den Netzen nach Einschätzung von Experten wohl kaum umsetzbar. Schließlich werden Eigentumsrechte tangiert, die durch das Grundgesetz geschützt werden. Hinzu kommen die Fragen, wer muss Leitungsnetze verkaufen und wer darf sie behalten? Aktiv in der Strom- und Gasversorgung sind eben nicht nur die vier Riesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, sondern Hunderte von mittleren und kleinen Versorgern.

Unklar ist auch, wer die Leitungsnetze kaufen, unterhalten und wer sie laufend modernisieren könnte. In den vergangenen Jahren haben Eon, RWE und & Co. Milliardensummen in die Netzinfrastrukturen investiert und wollen das auch künftig tun. Den Preis dafür könnten wahrscheinlich nur wenige stemmen ­ wenn überhaupt. Dass die Börse kaum auf die Brüsseler Ankündigungen reagierte, ist ein Beleg, dass die Forderungen am Kapitalmarkt nicht so richtig ernst genommen werden.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hält erwartungsgemäß nichts von den Vorschlägen der EU-Kommission zum Netzverkauf. Das ginge eindeutig zu weit. "Es wird nachweislich bei eigentumsrechtlich entflochtenen Unternehmen kein Cent mehr in Netze und Kraftwerke investiert, da für solche kapitalintensiven Entscheidungen ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sind", erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

Dabei sucht die Energiewirtschaft einen ganz neuen Partner. Nicht Entflechtung, sondern eine wirkungsvolle Regulierung ist für den VDEW entscheidend für einen funktionierenden Wettbewerb. Das traf ins Schwarze. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat dies abgelehnt. "Wir sollten prüfen, ob die Ausgliederung der Netztöchter in rechtlich eigenständige Firmen nicht schon ausreicht", sagte Kurth. Der faire Netzzugang lasse sich gewährleisten, ohne dass die Unternehmen das Eigentum abgeben müssen.

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