Zwei Milliarden Euro mehr für Medikamente

Berlin - Rund drei Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds zeichnet sich die Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge immer genauer ab. Zu einem Aufschlag für Ärzte und Kliniken dürfte ein deutliches Plus für Arzneimittel hinzukommen.

Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Prognose hervor. Der Durchschnittssatz liegt heute bei 14,92 Prozent inklusive eines Sonderbeitrags von 0,9 Prozent allein zulasten der Versicherten.

Die Ausgaben der gesetzlichen Kassen für Arzneimittel dürften 2009 um 6,6 Prozent oder rund zwei Milliarden Euro wachsen, berichtete Leonhard Hansen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, am Dienstag in Berlin. Das sehe eine Vereinbarung der Kassen und Ärzte vor. 2007 lagen die Ausgaben für Medikamente bei knapp 28 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr 2008 gab es bereits einen Anstieg von 5,7 Prozent.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: "Ich nehme an, dass das der Betrag ist, den der Schätzerkreis bei der Frage der Ausgabenentwicklungen im kommenden Jahr zugrunde legt." Anfang Oktober unterbreiten die Schätzer der Bundesregierung einen Vorschlag über Einnahmen und Ausgaben der Kassen 2009. Dies ist die Basis einer Rechtsverordnung, mit der die Regierung den ersten Einheitssatz für alle mehr als 200 Kassen ab 2009 festlegt. Nach einer Faustregel bedeuten Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro einen Anstieg des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkt.

Rund drei Milliarden Euro mehr als bisher sollen voraussichtlich die Kliniken bekommen. Entsprechende Pläne liegen an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett vor. Dazu kommen nach einem Beschluss von Ärzten und Kassen noch bis zu 2,7 Milliarden Euro mehr für die Kassenärzte.

Gegengerechnet werden dürften nach Angaben aus Regierungskreisen erwartete Mehreinnahmen der Kassen wegen der positiven Lohnentwicklung. Dabei geht es um mehr als zwei Milliarden Euro. Der Steuerzuschuss an die Kassen steigt zudem um 1,5 Milliarden Euro. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens erneuerte seine Prognose eines Einheitssatzes von bis zu 15,8 Prozent. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Koalition werde ihr Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent nicht erreichen.

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