Kfz-Steuer

Zweierlei Maß für Diesel und Benzin

Die Große Koalition hat sich auf die neue Kfz-Steuer geeinigt. Hier die wichtigsten Details, die ab dem 1. Juli 2009 vorerst nur für Neuwagen gelten.

Aus der umstrittenen Entlastung für Besitzer schwerer Geländewagen wird nun nichts: Der stärkste ihrer Art, der Audi Q7 mit 500-PS-Zwölfzylindermotor, wird künftig mit 926 Euro im Jahr besteuert - so wie bisher auch. Nach ursprünglichen Plänen der Koalition wären für ihn 300 Euro weniger Steuern angefallen, weshalb sich die gesamte Debatte in den letzten Tagen zuerst um dieses - von den Stückzahlen her eher seltene - Fahrzeug gedreht hat. Es gelte doch, große und schwere Stinker zu bestrafen, war das Argument.

Das Ergebnis: Diesel-Fahrer zahlen weiterhin nur einen winzigen Anteil ihrer Steuer nach Umweltgesichtspunkten, wie es eigentlich geplant war. Wer einen Audi A3 mit 1,9 Liter TDI-Motor sein Eigen nennt, kommt auf 180 Euro Steuern nur für den - ökologisch unwesentlichen - Hubraum. Beim Abgas liegt das Auto mit 119 Gramm pro Kilometer unter der Freigrenze. Ein Toyota Yaris mit Ein-Liter-Benzin-Motor, der es mit 118 Gramm auf nahezu den gleichen Abgas-Ausstoß bringt, wird mit lediglich 20 Euro Steuern im Jahr belastet.

Der Grund für die Ungleichheit: Beim Hubraum misst der Fiskus mit zweierlei Maß. 100 Kubikzentimeter eines Benzinmotors schlagen mit zwei Euro zu Buche, die gleichen 100 Kubikzentimeter eines Dieselmotors mit 9,50 Euro. Damit soll - wie bisher auch - ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass für Diesel weniger Mineralölsteuer bezahlt wird.

Schuldig blieben die Koalitionäre eine Antwort darauf, warum dieser Diesel-Malus nach Hubraum bemessen wird und nicht - wie es für eine Steuerreform im Sinn der Umwelt sinnvoll wäre - nach Abgas. Dafür werden bei Diesel und Benziner einheitlich für jedes Gramm CO2 pro Kilometer über der Freigrenze von 120 Gramm zwei Euro fällig.

Die wahrscheinlichste Ursache für das Aufgeben der Reformabsicht war vermutlich die Angst um das Steueraufkommen. Zu viele Fahrzeuge wären durchs Raster gefallen. Nicht nur Diesel-Kleinwagen wie der VW-Polo, der Mini oder der Citroen C2 liegen unter den 120 Gramm. Auch Kompakte wie der BMW 118d oder der Audi A3 schaffen diese Hürde. Und bei Mittelklassewagen bietet etwa der BMW 318d mit 123 Gramm CO2 gerade drei Gramm für den Zugriff des Fiskus. Wer die Bemühungen der Hersteller kennt, weiß, dass künftig sogar Modelle der oberen Mittelklasse vom Geiz im Umgang mit Dieselöl angesteckt sind. So wurde aus der geplanten Hilfsaktion für die Umwelt eine zur Rettung des Steueraufkommens, für das nach wie vor der Hubraum die Basis bildet.

Bei den Benzinern liegt die Sache anders: Da schaffen es nur wenige Exoten unter die 120-Gramm-Hürde. Ihre Fahrer profitieren nun vor allem von der Steuer-Umstellung und zahlen weniger als die Hälfte. Der Chevrolet Matiz 0,8S aus Korea kostet künftig 16 (bisher 54) Euro Kfz-Steuer, der japanische Toyota Yaris ebenso wie der Smart fortwo 20 (bisher 67) Euro und der Toyota Prius 30 (bisher 101) Euro.
Beim umstrittenen Q7 Zwölfzylinder macht die Steuer auf die Umweltbelastung 356 Euro aus, 570 Euro werden nur für den Hubraum bezahlt. Wer sich das 130 000 Euro teure Auto bis zum 1. Juli dieses Jahres kauft, spart dennoch kräftig Steuern. Weil der Motor die Euro5-Norm erfüllt, ist das Fahrzeug bis Ende 2010 völlig von der Steuer befreit.

Martin Prem

Abwrackprämie: Die Details

Umfang: 1,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die neue Umweltprämie, auch Abwrackprämie genannt, ausgeben. Trotz des großen Ansturms werde es keine Aufstockung geben, erklärte ein Regierungssprecher gestern. Es gilt das Motto "Solange der Vorrat reicht". Rechnerisch reiche das Geld für 600 000 Anträge, jedoch werden von den 1,5 Milliarden auch die Verwaltungskosten bezahlt.

Die Formulare: Seit gestern können Autofahrer einen Antrag auf die Abwrackprämie stellen. Die Antragsformulare stehen auf den Internetseiten www.bafa.de und www.bmwi.de/go/umweltprämie zum Herunterladen bereit.

Die Prämie: Die Prämie in Höhe von 2500 Euro kann beantragen, wer ein Altfahrzeug besitzt, das mindestens neun Jahre alt ist und zuletzt mindestens ein Jahr ihn zugelassen war - und wer zugleich ein Neufahrzeug erwirbt beziehungsweise einen Jahres- oder Werkswagen.

Die Nachweise: Folgende Nachweise müssen dem Antragsformular, das ausschließlich auf dem Postweg beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht wird, beigefügt sein:
-Verwertungsnachweis nach § 15 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der durch den Betreiber eines anerkannten Demontagebetriebs ausgestellt wurde.
-Verbindliche Erklärung des Betreibers auf dem Antragsformular, dass die Restkarosse des Altfahrzeugs der Verschrottung zugeführt wird.
-Nachweis der Außerbetriebsetzung des Altfahrzeugs durch Kopien der Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugschein mit dem Vermerk der Zulassungsbehörde und Fahrzeugbrief)
-Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragssteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein + Fahrzeugbrief)
-Kopie der Rechnung beziehungsweise des Leasingvertrags für den Erwerb des Neufahrzeugs
-Bei Jahreswagen von Werksangehörigen eine Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war.
Mehr Informationen unter:
030 / 346 465 470 (montags bis donnerstags: 8 - 20 Uhr; freitags: 8 - 14 Uhr)

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