Zweite Miete: Dafür müssen Sie zahlen

München - Auf 30 Milliarden Euro beliefen sich die Mietnebenkosten im Jahr 2003, vier Jahre später waren es 41 Milliarden Euro: Die "zweite Miete" ist explodiert. Genaues Hinsehen lohnt. Jede zweite Betriebskostenabrechnung weist Mängel auf.

Voraussetzung dafür, dass Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, ist zunächst eine wirksame Regelung im Mietvertrag über die gesonderte Umlage neben der Grundmiete. Vielfach ist dabei aber unklar, was tatsächlich auf den Mieter umgelegt werden kann - und was nicht: Die umlagefähigen Betriebskosten sind abschließend vom Gesetzgeber in der Betriebskostenverordnung (BV) aufgezählt.

Hierzu gehören:

-Grundsteuer

-Wasser

-Entwässerung

-Fahrstuhlkosten

-Straßenreinigung

-Müll

-Hausreinigung

-Ungezieferbekämpfung

-Gartenpflege

-Beleuchtung

-Schornsteinreinigung

-Sach- und Haftpflichtversicherungen

-Hausmeister

-Gemeinschaftsantenne/Kabel

-Maschinelle Wascheinrichtungen

-sonstige Betriebskosten

Sonstige Kosten müssen aber konkret benannt sein. An ihnen entzündet sich immer wieder Streit zwischen Mietern und Vermietern. Unter den "sonstigen Betriebskosten" sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Beispiel auch die Überprüfungskosten einer Elektroanlage umlegbar (BGH, Az. VIII ZR 123/06). Seit der Mietrechtsreform sind in den letzten fünf Jahren mehr als 200 Grundsatzurteile ergangen. BGH-Entscheidungen der letzten Monate zeigen:

Kosten durchgereicht

Vermieter dürfen nach dem Abflussprinzip abrechnen, also das geltend machen, was sie selbst an den Versorger gezahlt haben, auch wenn dies nicht dem Kalenderjahr und dem tatsächlichen Verbrauch des Mieters entspricht. Einen Anspruch des Mieters, nach dem "Leistungsprinzip abzurechnen" - also nur die Kosten des im Kalenderjahr verbrauchten und beseitigten Wassers - hat der BGH verneint, weil dies zu einem unzumutbaren Zusatzaufwand für den Vermieter führen würde (Az. VIII ZR 49/07).

Köpfe zählen

Werden Kosten für Müllabfuhr und Kaltwasser nach Kopfzahl der Mietparteien abgerechnet, hat der Vermieter die Anzahl der Personen festzustellen. Der Rückgriff auf die Daten des Einwohnermelderegisters, wie es die Stadt Fürstenfeldbruck als Vermieter machte, ist keine anerkannte Methode, die Personenzahl zu ermitteln (Az.: VIII ZR 82/07).

Mieterwechsel

Ist wegen eines Nutzerwechsels eine Zwischenablesung etwa am Heizkostenverteiler nötig, handelt es sich nicht um Betriebs-, sondern um Verwaltungskosten. Für diese Kosten hat der Vermieter aufzukommen (Az.: VIII ZR 19/07).

Nichts verändern

Verspätete Abrechnung: Eine bereits vorgelegte Abrechnung kann vom Vermieter nicht nach Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist zum Nachteil des Mieters verändert werden, da es sich dann um eine gesetzlich ausgeschlossene Nachforderung handelt (Az.: VIII ZR 190/06).

Infos im Detail

Mehr Informationen zum Thema gibt es unter Fax-Abruf 09001/25 26 65 54 40 (1 Minute,62 Cent) bis 4. April 2008.

Gerät auf "Polling" oder "Sendeabruf" stellen, Nummer wählen und Start drücken. Alle neuen Geräte haben die Funktion.

Kein Fax? Dann senden Sie einen mit 90 Cent frankierten Rückumschlag plus 1,45 Euro in Briefmarken unter dem Stichwort "Mietnebenkosten" an: Versandservice, Lerchenstr. 8, 86938 Schondorf

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