Zweite Warnstreikwelle: Das erwartet die Bürger

Hannover - In Niedersachsen und Bremen hat die zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst begonnen. Betroffen sind der Nahverkehr, Kindergärten und die Müllabfuhr. Am Dienstag folgen drei weitere Bundesländer.

Wegen des Tarifkonflikts müssen sich die Menschen in beiden Bundesländern den ganzen Tag auf Beeinträchtigungen einstellen. „Wir bestreiken heute den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes“, sagte Verdi-Sprecher Ulf Birch am Montagmorgen der Nachrichtenagentur dpa. Der Streik dauere 24 Stunden. Bis zum Betriebsschluss um 3.00 Uhr am Dienstagmorgen seien alle Busse und Bahnen außer Betrieb, sagte ein Mitarbeiter der Hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt bleiben auch die städtischen Kindergärten geschlossen und der Müll wird nicht abgeholt. Am Dienstag folgen Warnstreiks in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Am Mittwoch soll der öffentliche Dienst ganztägig in Nordrhein-Westfalen bestreikt werden.

Keine vierte Verhandlungsrunde und keine Schlichtung

Verdi-Chef Frank Bsirske hat zum Auftakt der zweiten Warnstreikwelle mit einem großen Arbeitskampf gedroht. Den wolle man starten, falls die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen nicht einlenkten. „Die Signale sind klar und ich hoffe, sie kommen bei den Arbeitgebern an“, sagte Bsirske am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ansonsten bewegen wir uns (...) auf einen großen Arbeitskampf von Hunderttausenden von Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst zu.“

Es werde keine vierte Verhandlungsrunde und keine Schlichtung geben. “Wir werden uns Ende März einigen müssen, oder die Verhandlungen scheitern“, sagte Bsirske. Die dritte Verhandlungsrunde ist am 28. und 29. März.

Bsirske: „Kultur der Maßlosigkeit“

Streik sei die einzige Chance der Arbeitnehmer, ihre Forderungen durchzusetzen. Die Bevölkerung solle der Streik so wenig wie möglich treffen: „Die Arbeitgeber sollen getroffen werden“, sagte Bsirske. Ihr Einlenken sei auch eine Frage der „Gerechtigkeit und der Ernsthaftigkeit und Wertschätzung“ gegenüber den Beschäftigten.

Bsirske sprach von einer „Kultur der Maßlosigkeit“, die vor der Finanzmarktkrise geherrscht habe. „Jetzt erleben wir, wie diese Mentalitäten zurückkehren (...) zulasten der Arbeitnehmereinkommen.“ Es müsse mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Eine Möglichkeit seien akzeptable Lohnabschlüsse.

Die Arbeitgeber haben ein Stufenmodell angeboten

Bereits Anfang des Monats hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks in ganz Deutschland ihren Forderungen in der Tarifauseinandersetzung Nachdruck verliehen. Sie verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr für die Bezieher kleinerer Einkommen.

Die Arbeitgeber - Bund und Kommunen - haben ein Stufenmodell angeboten, das nach ihrer Rechnung im zweiten Jahr auf ein Lohnplus von 3,3 Prozent hinauslaufen würde. Nach Gewerkschaftsrechnung würde damit der Lohn jedoch über die gesamte Zeit im Monatsschnitt nur um 1,77 Prozent steigen. Dies sei unter Inflationsausgleich und damit nicht akzeptabel.

dpa

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