Zweitwohnungssteuer: Wo es für Studenten Schlupflöcher gibt

- Deutschlands Studenten sind verunsichert: Kaum haben Koblenzer Richter im Januar entschieden, dass einem Hochschüler mit Nebenwohnsitz am Studienort nicht die Zweitwohnungssteuer im Nacken sitzt, wird ein paar Wochen später genau das Gegenteil verkündet: Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof müssen Studierende sehr wohl zahlen, wenn sie noch mit Hauptwohnsitz bei den Eltern gemeldet sind und die Uni-Stadt die Abgabe verlangt.

Für Betroffene steht somit mindestens eine Monatsmiete auf dem Spiel, die jährlich extra aufgebracht werden muss. Doch die Studierenden können versuchen, die Finanzlast zu umschiffen. Entweder durch Umzug, Ummelden, Antrag auf Erlass der Steuer oder eine Klage.

Steuerhöhe variiert

Kommunen dürfen inzwischen in allen Bundesländern eine Steuer auf Zweitwohnungen verlangen. Vor allem in Tourismusgegenden wird die Abgabe mittlerweile auch von kleinen Gemeinden erhoben. Sie liegt meist zwischen 8 bis 12 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. "2005 nahmen die Kommunen dadurch gut 75 Millionen Euro ein", erläutert Hans-Ulrich Liebern vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen.

Zur Kasse gebeten werden alle, die einen Nebenwohnsitz unterhalten - also Besitzer oder Mieter von Ferienhäusern und Appartments, Studenten, Auszubildende oder berufstätige Pendler. Selbst Dauercamper müssen immer häufiger Steuern auf ihren Wohn- oder Campingwagen entrichten.

Ausnahmen bei Ehe

Von der Zahlungspflicht ausgenommen sind nur Verheiratete, die aus beruflichen Gründen ein zweites Quartier haben, so hat das Bundesverfassungsgericht 2005 geurteilt (Az.: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03).

Eine Ausnahmesituation hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für Studenten ausgelotet (6 B 11579/06): Werde von ihnen die Zweitwohnungssteuer verlangt, verstoße das gegen die Steuergerechtigkeit, urteilten die Koblenzer Richter. Wer auswärts wohne, sonst aber den Wohnraum der Eltern nutze, sei alles andere als wirtschaftlich besonders leistungsfähig. Genau damit wird aber die Steuerpflicht für Zweitimmobilien immer wieder begründet.

Gegen die Zweitwohnungssteuer für Studenten urteilte 2005 auch das Verwaltungsgericht Lüneburg (5 A 118/04): Danach kann das frühere Kinderzimmer im Haus der Eltern gar nicht als Erstwohnung bezeichnet werden. Außerdem sei eine Studentenbude kein Luxus, sondern Notwendigkeit.

Der Hoffnung auf Steuerfreiheit für Studenten machte jetzt aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst einmal einen Strich durch die Rechnung (4 N 06.367). Ausnahmen dürfe es nicht geben. Andere Gerichte hatten zuvor auch schon die kalte Schulter gezeigt.

Sparen dank Umzug

Bei dieser widersprüchlichen Rechtslage schlägt Liebern folgenden Weg vor: Vom Studienort in eine Nachbargemeinde umziehen, die keine Zweitwohnungssteuer verlangt, oder sich in der Uni-Stadt mit Hauptwohnsitz zu melden: "Darüber sind diese Kommunen nicht einmal unerfreut, kriegen sie mit mehr Einwohnern doch mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich."

Möglich sei auch, sich auf das günstige Urteil der Koblenzer Richter zu berufen, Widerspruch einzulegen und den Fall damit offen zu halten, meint Liebern. Gezahlt werden muss vorläufig trotzdem. Sobald es ein höchstrichterliches Urteil gibt, müsste die Stadt aber Geld zurückerstatten.

Oder der Student stellt einen Antrag auf Erlass der Zweitwohnungssteuer wegen Unbilligkeit, wie Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband anregt. Dabei sollte man auf das Lüneburger Urteil (5 A 118/04) verweisen. Darin legen die Richter den Kommunen ans Herz, zu prüfen, ob einem Studenten die Steuerlast nicht erspart werden könne. Lehnt die Stadt ab, bleibt nur der Klageweg.

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