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Der Service in den Banken der EU soll besser werden.

EU zwingt Banken zu mehr Kundenservice

Brüssel - Die EU macht sich für Bankkunden stark: Verbraucher sollen Gebühren leichter verstehen und ihr Geldhaus besser wechseln können.

Die EU-Kommission setzt sich für Europas Bankkunden ein und bringt mit den Schattenbanken einen Graubereich des Finanzmarktes unter Kontrolle. Mit Gesetzgebungsvorschlägen will Brüssel Banken in Europa zu mehr Kundenservice zwingen. Die Gebühren für Girokonten sollen sich künftig nach EU-weiten Regeln berechnen. Jeder Verbraucher soll Anrecht auf ein Girokonto bekommen und seine Bank leichter wechseln können. Das kündigte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel an.

Undurchsichtige Geschäfte von sogenannten Schattenbanken sollen schon bald überwacht werden. Auf diese Weise will die EU-Kommission das gesamte Finanzsystem sicherer machen. Schattenbanken sind Unternehmen, die ähnliche Funktionen wie Banken erfüllen - aber fast keiner Kontrolle unterliegen. Dazu zählen börsengehandelte Indexfonds, Private-Equity-Firmen oder Rückversicherer.

In beiden Feldern will Barnier bis Jahresende oder Anfang 2013 Vorschläge machen.

Der Vorstoß aus Brüssel für besseren Service trifft bei Verbraucherschützern auf Zustimmung. Die Deutsche Bundesbank und die Banken zeigten sich erfreut über die neuen Kontrollen von Schattenbanken, die als Risiko für die Stabilität des Finanzsystems gelten.

Barnier wirft den Geldhäusern vor, den Kunden das Leben schwer zu machen. Er sei enttäuscht, dass die Banken ihre Versprechen nicht eingehalten hätten: „Die Selbstverpflichtungen der Branche funktionieren nicht.“ Deshalb müsse die EU-Kommission eingreifen. „Ich will nicht von bösem Willen sprechen, aber von Mangel an gutem Willen“, kritisierte der Kommissar die Bankbranche. „Wenn die Geldhäuser nicht selbst ihre schlechten Angewohnheiten ablegen, werden wir sie dazu zwingen.“

So will die EU die Girokonto-Gebühren europaweit gesetzlich regeln. „Jeder hat ein Anrecht auf klare Information,“ sagte Barnier. Der Wechsel der Bank sei für den Kunden zu kompliziert und dauere zu lange. Mit dem von Barnier geforderten Basiskonto sollen Bürger Geld abheben, überweisen und empfangen können. Die EU-Staaten sollen dafür sorgen, dass jeder entweder kostenlos oder zu vernünftigen Gebühren ein Konto eröffnen und nutzen kann.

Als Vorsichtsmaßnahme gegen neue Krisen will die EU-Kommission den rasant wachsenden Markt der Schattenbanken stärker kontrollieren. Anfang 2013 ist ein Gesetzesvorschlag geplant. Barnier prüft, den Banken Grenzen für die Auslagerung von Geschäften in Schattenbanken zu setzen, den Aufsehern mehr Rechte zu geben oder ganz neue, speziell zugeschnittene Regeln aufzustellen. Strengere Vorgaben erwägt Brüssel für fünf Geschäftsbereiche dieser bankenähnlichen Anbieter, darunter für Vermögensverwaltung, Wertpapiergeschäft und Verbriefung.

Man müsse die Lehren aus der weltweiten Finanzkrise ziehen, sagte Barnier: „Es darf keinen Finanzakteur mehr geben, der keiner Kontrolle unterliegt.“ Bei der Deutschen Bundesbank und den Banken stieß die Brüsseler Initiative auf ein positives Echo. Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret, sagte im „Deutschlandradio Kultur“, Barniers Pläne gingen in die richtige Richtung. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, begrüßte die Idee.

Die deutschen Banken sehen einem möglichen EU-Gesetz zu Kontogebühren gelassen entgegen. Es gebe geringen oder keinen Handlungsbedarf, hieß es. Die Geldinstitute seien in dieser Hinsicht schon sehr transparent, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft mit.

Verbraucherschützer begrüßen Barniers Vorstoß. „Das ist tatsächlich ein Problem“, sagte Frank-Christian Pauli, Bankenreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Nachrichtenagentur dpa am Montag. Vor allem die Zusatzgebühren seien „verwirrend, vielfältig und vom Einzelnen nicht zu überschauen“. Dazu zählten zum Beispiel Kosten für Buchungen oder Gebühren Dritter, die etwa bei Überweisungen ins Ausland entstehen könnten.

dpa

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