+
Das zypriotische Parlament billigte wichtige Gesetzesentwürfe zur Staatsrettung.

Wichtiger Schritt für Inselstaat

Zypern: Parlament billigt Teile des Rettungsplans

Nikosia - Wichtiger Schritt in Richtung Rettung für Zypern. Das Parlament des Inselstaates im Mittelmeer billigte drei Vorhaben, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

Das Parlament in Zypern hat am Freitagabend wesentliche Teile eines neuen Rettungsplans gebilligt, um den Inselstaat vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Beschlossen wurden am späten Freitagabend in Nikosia drei Gesetzentwürfe. Sie regeln die Restrukturierung angeschlagener Banken, die Beschränkung von Geldtransfers im Krisenfall und die Gründung eines neuen „Solidaritätsfonds“.

Weitere Gesetzentwürfe sollten am Wochenende beraten und beschlossen werden. Zur Abstimmung steht dabei auch die zuletzt heftig umstrittene Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben. Sie soll nun aber nur noch weniger als ein Prozent auf alle Einlagen betragen, wie es der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei DISY, Averof Neophitou, sagte.

Parlament lehnte Zwangsabgabe ab

Das überschuldete Zypern muss aus eigener Kraft 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Ein neuer Rettungsplan musste her, nachdem das Parlament am Dienstag einen Gesetzesentwurf abgelehnt hatte, der eine Zwangsabgabe von bis zu zehn Prozent auf alle Bankeinlagen vorsah.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zudem angekündigt, die finanzielle Notversorgung des angeschlagenen zyprischen Bankensektors nur noch bis Montag bereitzustellen. Dann werde die Hilfe eingestellt, falls es bis dahin kein internationales Rettungsprogramm für den Euro-Staat gebe.

AP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

G20-Treffen: Finanzminister Scholz wirbt für freien Handel
Eigentlich stehen die Zukunft der Arbeit und die Verbesserung der Infrastruktur auf der G20-Agenda. Wegen des anhaltenden Streits zwischen den USA, China und der EU um …
G20-Treffen: Finanzminister Scholz wirbt für freien Handel
Bericht: Datenleck bei Autobauern - auch VW betroffen
New York (dpa) - Zehntausende Dokumente mit sensiblen Daten großer Autohersteller sind laut einem Zeitungsbericht vorübergehend öffentlich im Internet aufgetaucht.
Bericht: Datenleck bei Autobauern - auch VW betroffen
Über 200.000 Autokäufer nutzen Umweltprämie
Die sogenannte Umweltprämie - ein Zuschuss für Kunden beim Kauf eines sauberen Autos - sollte ein Mittel sein, um den Anteil älterer und schmutziger Dieselwagen auf den …
Über 200.000 Autokäufer nutzen Umweltprämie
Minister will Bahn bei Verkehrssteigerung unterstützen
Es gebe keinen Zweifel, "dass mir sehr viel an der Bahn liegt", sagt Verkehrsminister Scheuer. Er wolle mithelfen, dass mehr Menschen und Güter auf der Schiene befördert …
Minister will Bahn bei Verkehrssteigerung unterstützen

Kommentare