Zypries: Gesetz zu Managergehältern vor Neuwahl

- Berlin - Das umstrittene Gesetz zur Veröffentlichung von Managergehältern soll nach den Worten von Justizministerin Brigitte Zypries auf jeden Fall noch vor dem möglichen Neuwahl-Termin im September verabschiedet werden. Derzeit gebe es "intensive Gespräche" mit CDU und FDP, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Deshalb hoffe ich, dass wir da noch zu einer Einigung kommen werden." Mit dem Gesetz sollen alle börsennotierten Unternehmen verpflichtet werden, die genauen Gehälter ihrer Vorstände zu nennen.

Auf freiwilliger Basis sind bislang dazu von den 30 DAX-Konzernen nur 20 bereit. Unternehmen wie BASF, BMW oder DaimlerChrysler lehnen eine detaillierte Veröffentlichung ab. Sie nennen lediglich die gesamten Bezüge. Mit dem Thema beschäftigt sich auch die Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance) auf einer Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin. Die Gesetzespläne der rot-grünen Bundesregierung werden von der Kommission unter Vorsitz des ehemaligen ThyssenKrupp-Chefs Gerhard Cromme unterstützt.Im "Handelsblatt" (Freitag) sprach sich Cromme dafür aus, dass die Vorstände noch mehr Angaben zu ihrer genauen Vergütung machen müssen. Dazu zählte er insbesondere Pensionszusagen, Sachleistungen sowie die Zusagen über mögliche spätere Abfindungen. Die Kommission wolle aber zunächst den endgültigen Gesetzestext abwarten und dann entscheiden, ob Ergänzungen erforderlich sind. Von der Kommission stammt der so genannte Corporate Governance Kodex, der für alle deutschen Börsengesellschaften Grundlage ist.Die Kommission befasst sich auch mit dem weit verbreiteten Wechsel von bisherigen Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Nach den jüngsten Empfehlungen soll der Wechsel ins Kontrollgremium "nicht die Regel" sein soll. Falls es doch dazu kommt, soll dies auf der Hauptversammlung besonders begründet werden. Die Aufsichtsräte stehen seit längerem in der Kritik - unter anderem, weil einige Manager gleich in mehreren Kontrollgremien sitzen. Zu den Multifunktionären gehören Cromme selbst sowie der frühere Bayer-Chef Manfred Schneider, die beide in sieben Aufsichtsräten sitzen.

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