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Vom Netz auf die Straße - Diffamierungen wie „Lügenpresse“.

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„Lügenpresse“ – fühlen Sie sich von den Zeitungen richtig informiert? Diskutieren Sie mit!

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Seit dem Aufstieg der „Neuen Rechten“ von Pegida bis AfD geistern sie wieder vermehrt durch Deutschland - Diffamierungen wie „Lügenpresse“ und „gleichgeschaltete Systemmedien“ schüren das Misstrauen gegenüber der freien Presse. Doch steckt mehr dahinter?

2014 wurde der Begriff „Lügenpresse“ von der „Sprachkritischen Aktion“ zum Unwort des Jahres gewählt. Die Jury begründete die Entscheidung in ihrer Pressemitteilung damit, dass das Wort „Lügenpresse“ bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff gewesen ist und auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung der unabhängigen Medien diente: „Gerade die Tatsache, dass diese sprachgeschichtliche Aufladung des Ausdrucks einem Großteil derjenigen, die ihn […] als „besorgte Bürger“ skandieren und auf Transparenten tragen, nicht bewusst sein dürfte, macht ihn zu einem besonders perfiden Mittel derjenigen, die ihn gezielt einsetzen.“

Wir möchten von Ihnen wissen: Berichtet die Presse systematisch die Unwahrheit? Stimmen Sie ab und diskutieren mit uns.

„Lügenpresse“, „Systemmedien“, „gleichgeschaltete Meinungskartelle“ - über diese Begriffe wurde viel debattiert – über den Grund des erneuten Aufkommens und ob die Verwendung berechtigt ist. Doch trotz vieler Fragen und Antworten konnte von „besorgten Bürgern“ und der „Neuen Rechten“ kaum ein konkretes Beispiel geliefert werden, welches wissentliches Lügen belegt. Werden solche Parolen also in Wahrheit verwendet, um der Presse und auch anderen Medien die Legitimation zu entziehen? Oder geht es im Kern eher darum, dass vermeintlich wichtige und richtige Informationen dem Leser vorenthalten würden?

Wer sich selbst im Besitz der reinen Wahrheit wähnt, bezichtigt schnell andere Auffassungen, hier die der Journalisten, als Lügen. Wird dann noch dieser „Wahrheit“ in den Zeitungen keine Bühne geboten, folgt als Steigerung der Vorwurf der Meinungsunterdrückung.

Eine weitere Annahme taucht tief in die nebulösen Schwaden der Verschwörungstheorien ein, wenn etwa eine Steuerung der Presse von wenigen, im Hintergrund agierenden „Mächtigen“ unterstellt wird.

Dirk Ippen, Herausgeber und Verleger vom Münchner Merkur, hat für Vorwürfe, dass die Medien von „Oben“ gelenkt werden, eine passende Antwort: „Das ist alter Unsinn. Wer soll dieses Genie sein? Diesen Vorwurf gab es schon in den fünfziger Jahren und richtete sich damals gegen Axel Springer.“ - Lesen Sie das komplette Interview mit Herrn Dr. Ippen:  „Es muss die Wahrheit sein, worüber Zeitungen berichten.“ 

Doch fiel diese Saat des Unsinns offensichtlich auf fruchtbaren Boden, denn auch viele Jahrzehnte später wuchern die gleichen wirren Blüten. Was wie eine Satire anmutet, wurde vom Rechtspopulisten Jürgen Elsässer kurz vor der Bundestagswahl allen Ernstes im Magazin „Compact“ in den Raum gestellt, Anlass war ein kritischer Artikel der „Bild-Zeitung“ über die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der Bundesregierung: „Springer war schon immer ein US-U-Boot. Fingert Trump im Hintergrund rum, um mit Hilfe von Bild Merkel eine Wahl-Klatsche zu verpassen? Vielleicht hofft das Weiße Haus auf eine Palastrevolte in der Union – und haben noch nicht gecheckt, dass diese Partei klinisch tot ist…“

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Auslöser Propaganda aus Russland, um die westliche Gesellschaft zu spalten?

Im Zuge der russischen Krim-Annexion im März 2014 und den daraufhin ersten westlichen Überlegungen zu Wirtschaftssanktionen startete ein regelrechter virtueller Propagandakrieg seitens Russlands. Ziel war die Schwächung der EU-Länder und die gesellschaftliche Spaltung ihrer Bürger.

Hunderte Mitarbeiter schrieben aus sogenannten Trollfabriken in St. Petersburg in 12-Stunden-Schichten und fluteten das Netz mit manipulierten Bildern und Pro-Putin-Kommentaren auf europäischen Nachrichtenseiten, dabei wurde auch immer wieder der Begriff „Lügenpresse“ gestreut, um eine mediale Gegenöffentlichkeit zu erschaffen. Effektiv, denn mit Putin als autoritären, „starken“ Mann des russischen Imperiums, zudem mit klarer Anti-EU-Haltung, konnten sich daraufhin viele Leute vom politisch rechten Rand identifizieren.

Als Folge dessen wurde die gezielte Verunglimpfung vom Netz auf die Straße getragen und weiter verbreitet, den Anfang machte die „Pegida“-Bewegung. So verwundert es auch kaum, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach wie vor rechtsextreme Strömungen in Westeuropa unterstützt, um die Europäische Union zu destabilisieren. Moskau fördere gezielt „Parteien aus dem rechten Lager, die für populistische Ziele werben und für gute Beziehungen zu Russland einstehen“, heißt es in einer Analyse deutscher Geheimdienste für das Kanzleramt. Demzufolge fanden sich immer wieder Abgesandte von NPD, AfD und anderen Rechtsparteien zu Stippvisiten im Kreml, in St. Petersburg oder in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten wie Berg-Karabach ein, um als Instrument der russischen Außenpolitik zu dienen und um Moskaus Weltsicht zu verbreiten.

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